Dinslaken Bürgerbegehren vor frühzeitigem Erfolg ?

Dinslaken · Nach den Vorgängen bei der Sparkasse bekommt die Diskussion um die Entschädigungen von Aufsichtsräten eine ganz neue Dynamik.

 Benjamin Winterwerb trägt sich am Neutor-Kiosk in die Unterschriftenliste ein, die die Initiatoren des Bürgerbegehrens ausgelegt haben.

Benjamin Winterwerb trägt sich am Neutor-Kiosk in die Unterschriftenliste ein, die die Initiatoren des Bürgerbegehrens ausgelegt haben.

Foto: Martin Büttner

Das von der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) ins Rollen gebrachte Bürgerbegehren richtet sich dagegen, dass der Rat auf gemeinsamen Antrag von SPD und CDU beschlossen hat, Aufwandsentschädigungen für die von ihm in die Aufsichtsgremien der Stadtwerke und ihrer Töchter entsandten Mitglieder zu erhöhen oder neu einzuführen.

 Mit diesem Plakat werben die Initiatoren des Bürgerbegehrens um die Unterstützung der Dinslakener.

Mit diesem Plakat werben die Initiatoren des Bürgerbegehrens um die Unterstützung der Dinslakener.

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"Wir haben bis jetzt schon viel Zuspruch gefunden und hatten alle Hände voll zu tun, dafür zu sorgen, dass genügend Unterschriftenlisten ausliegen", berichteten gestern der UBV-Vorsitzende Ulrich Kemmerling und Volker Berenthien, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Dass die Sparkasse nun in Finanznot ist und die Politiker, die sie im Verwaltungsrat beaufsichtigen sollten, nicht in der Lage waren, das zu verhindern, nehmen sie gern als zusätzliches Argument dafür, wie berechtigt ihr Anliegen ist. Kemmerling und Berenthien gehen davon aus, dass sie deutlich mehr als die nötigen Unterschriften zusammenbekommen. "Wir werden auch nicht mit dem Sammeln aufhören, wenn wir diese 3000 Unterschriften haben", kündigte Kemmerling an. Er hofft, dass die Zahl der Unterzeichner so groß wird, dass dies die Ratsmehrheit dazu bringen wird, ihren Beschluss zurückzunehmen und es nicht auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen. CDU und SPD sind bereits jetzt ins Grübeln geraten und wollen das Thema noch in dieser Woche in Sondersitzungen beraten. Offenbar gibt es in beiden Fraktionen Befürchtungen, dass sie angesichts der Sparkassendiskussion den Bürgern nicht mehr vermitteln können, dass politische Aufsichtsräte finanziell besser ausgestattet werden müssen. CDU-Fraktionschef Heinz Wansing hält es, wie er der RP sagte, nicht für ausgeschlossen, dass seine Fraktion nicht am Beschluss vom Dezember festhalten wird.

Alle Informationen zu Bürgerbegehren, sind unter www.gegen-selbstbedienung.de im Internet nachzulesen. Die Initiatoren hoffen, dass sich möglichst viele Dinslakener dort ein Exemplar der Liste herunterladen und dann selbst Unterschriften sammeln gehen. Da das Telefon in der UBV-Geschäftsstelle zurzeit defekt ist, werden Fragen zum Bürgerbegehren auch unter den Telefonnummern 02064 70649 oder 0162 4160913 beantwortet.

(RP)
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