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Dinslaken/Voerde/Wesel
Bürgerinitiativen kritisieren Verfahren in Betuwe-Planung

Dinslaken/Voerde/Wesel. Verband kritisiert Projektbeirat als "Alibiveranstaltung".

Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie vermeldet "schlechte Nachrichten". In einer Mitteilung benannte der Verband verschiedene Probleme.

So sei im 2007 gegründeten "Projektbeirat Betuwe", der die Kommunikation zwischen den Beteiligten stärken und die Planungen begleiten soll, erst ein einziger Vertreter der Bürgerinitiativen Mitglied. Zudem habe die DB Netz AG bereits eine Sitzung ausfallen lassen und erst für 2017 einen neuen Termin vorgeschlagen. Der Projektbeirat ist laut dem Verband nur "eine Alibi-Veranstaltung, eine Pseudo-Beteiligung der Betroffenen". Die Projektbeiräte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten dagegen "echte Nachbesserungen", unter anderem mehr Lärmschutz, erreicht.

Der Verband kritisiert zudem, dass die Klage der Stadt Oberhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss ("zu wenig Sicherheit, zu wenig Lärmschutz") laut dem Eisenbahnbundesamt ungerechtfertigt sei. Das Amt widerspreche der Einschätzung der Feuerwehren, dass besondere Risiken durch die Länge und Geschwindigkeit der Güterbahnzüge entstünden.

Die Behörde "ignoriere völlig", dass die Niederlande alle Gefahrgüter nur noch per Schiene und nur über diese Trasse fahren wolle und die Trasse in den Niederlanden bereits eine Hochsicherheits-Trasse sei.

Einen weiteren Kritikpunkt sieht der Verband in den Aussagen Tomas Jarzombeks, CDU-Bundestagsabgeordneter, der beim Deutschen Städtetag zum Rhein-Alpen-Güterverkehrskorridor am 25. Mai deutlich gemacht habe, dass es für den Abschnitt Betuwe keine Ausnahmen wie in Baden-Württemberg geben werde.

Quelle: RP
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