Dinslaken Bürgermeister unter Erklärungsdruck

Dinslaken · Dr. Michael Heidinger wollte den Bau neuer Sanitärräume für den DIN-Service durchsetzen und hat die Situation dramatisch beschrieben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wirft ihm jetzt vor, bewusst überzogen zu haben.

 Die Betriebsstätte des DIN-Service an der Otto-Lilienthal-Straße soll aufgegeben werden. Bis es soweit ist, wird aber noch einmal kräftig investiert.

Die Betriebsstätte des DIN-Service an der Otto-Lilienthal-Straße soll aufgegeben werden. Bis es soweit ist, wird aber noch einmal kräftig investiert.

Foto: Martin Büttner

CDU-Fraktionschef Heinz Wansing wirft Bürgermeister Dr. Michael Heidinger vor, die Situation beim DIN-Service bewusst "überzogen dramatisch" dargestellt und damit das Vertrauen des Rats missbraucht zu haben. Wansing beruft sich dabei auf ein Schreiben der Bezirksregierung.

Zum Hintergrund: Die Stadt will den alten Betriebshof des DIN-Service an der Otto-Lilienthal-Straße komplett aufgeben. Die Verwaltung hat den Auftrag zu prüfen, ob und wie sich ein Neubau mit Investitionskosten im zweistelligen Millionenbereich auf dem alten Zechengelände realisieren ließe. Bis es zu einer solchen Neubaulösung käme, dürften allerdings vier bis fünf Jahre vergehen.

Nun entsprechen die jetzigen Sanitärräume des DIN-Service nicht den Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Die Bezirksregierung hat nach einer Ortsbesichtigung im Juni deutlich gemacht, so hat es jedenfalls der Bürgermeister dargestellt, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden müsse, sonst drohe die Schließung der Betriebsstätte. Daraufhin hat eine Ratsmehrheit beschlossen, ein altes Wohnhaus am jetzigen Betriebsgelände für knapp 600 000 Euro bis zum Ende des Jahres zu einem neuen Sanitärgebäude umbauen zu lassen. Die CDU-Fraktion hatte dagegen dafür plädiert, dieses Geld als Grundstock zur Finanzierung der Neubaulösung zu verwenden und mehrfach angemahnt, die Aussagen der Bezirksregierung schriftlich vorgelegt zu bekommen. Ein Schreiben der Bezirksregierung liegt seit Juli im Rathaus vor. Der Bürgermeister hat es jetzt im Hauptausschuss verteilen lassen.

Darin sind in der Tat erhebliche arbeitschutzrechtliche Mängel aufgelistet und der Stadt wird aufgegeben, der Bezirksregierung bis zum 25. Juli diesen Jahres mitzuteilen, was sie zu tun gedenke, um diese Mängel zu beseitigen, aber an keiner Stelle ist davon die Rede, dass eine kurzfristige Schließung der Betriebsstätte droht. Nirgendwo findet sich der Hinweis, der laut Bürgermeister von den Vertretern der Bezirksregierung bei deren Ortsbesichtigung ausdrücklich mündlich gegeben worden ist. "Eine Neubaulösung entbindet nicht von einer Interimslösung." Für Wansing ist dies der Beleg dafür, dass der Bürgermeister die teure Zwischenlösung habe durchziehen wollen, ohne sich in Gesprächen mit der Bezirksregierung ernsthaft um mögliche Alternativen zu bemühen.

Und in einem weiteren Punkt kritisiert Wansing den Bürgermeister. Die CDU-Fraktion hatte nachgefragt, warum nach der vom Kämmerer erlassenen Haushaltssperre die Kosten für den Umbau des Sanitärgebäudes beim DIN-Service nicht in der Liste der möglicherweise einzusparenden Beträge aufgetaucht waren. Der Bürgermeister hat dies in einer Erklärung, die er dem im Hauptausschuss vorgelegten Schreiben der Bezirksregierung beigefügt hatte, damit erklärt, dass bereits mit Rohbauarbeiten begonnen worden sei und die Mittel für die Restarbeiten wegen der erfolgten Ausschreibungen bereits rechtsverbindlich gebunden seien.

Konkrete Daten, wann Verträge abgeschlossen worden sind, nennt der Bürgermeister nicht, obwohl dies die CDU-Fraktion gefordert hatte. "Ich gehe deswegen davon aus", sagte Wansing, "dass es keine Verträge gibt, die vor dem Tag der Haushaltssperre am 24. August geschlossen worden sind." Der Bürgermeister habe offenbar wieder nur sein Lieblingsprojekt ins Ziel retten wollen.

(RP)
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