Dinslaken Bürgermeister zurückgepfiffen
Dinslaken · Die Wahl einer neuen Kämmerin ist geplatzt. Und auch über den Haushalt für das laufende Jahr wird der Dinslakener Rat nicht, wie geplant, am 23. März entscheiden.
Das Papier ging gestern morgen im Rathaus ein, und die Reaktion kam prompt. Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (SPD) wird die Beschlussfassung über den Haushalt 2006 von der Tagesordnung des heutigen Hauptausschusses und auch von der Ratssitzung am kommenden Dienstag absetzen. Auch die Wahl der Kämmerin wird nicht stattfinden. Damit entsprach Heidinger auf ganzer Linie den Forderungen von CDU, Unabhängiger Bürgervertretung (ubv), der Linken, der FDP, der Offensive Dinslaken und der drei aus der grünen Fraktion ausgetretenen Stadtverordneten Helga Franzkowiak, Leonhard Trenz und Rüdiger Schulte-Braucks.
In ihrer gemeinsamen Erklärung, die sie gestern ins Rathaus schickten, hatten diese klar gestellt, dass sie keine der beiden noch übrig gebliebenen Bewerberin für die Kämmerer-Stelle wählen wollten. Keine der Kandidatinnen, so heißt es in dem Schreiben an den Bürgermeister, "hat unserem Anspruch auf außerordentliche Finanzkompetenz bei gleichzeitiger außerordentlicher Führungs- und Kommunikationsqualität entsprochen". Die SPD dagegen hätte Xantens Kämmerin Karin Welge, wie gestern Fraktionschef Karl-Heinz Geimer bestätigte, gern als Kämmerin gesehen. Sie habe bei der Vorstellung einen überzeugenden Eindruck gemacht. Karin Welge hat, wie es aus dem Rathaus hieß, nachdem sie offenbar schon im Vorfeld von der neuen Entwicklung erfahren hatte, ihre Bewerbung bereits zurückgezogen.
Die Stelle soll nun, so hat es die Gruppe um CDU und ubv, vorgeschlagen, im Herbst — dann scheidet auch der Technische Beigeordnete Klaus Haverkämper aus — besetzt werden. Insgesamt sollen nur zwei Dezernentenstellen, deren Geschäftsbereiche der Rat im Rahmen der Ausschreibung festlegen solle, neu besetzt werden. Der dritte frei werdende Dezernentenposten soll bis auf Weiteres frei bleiben.
Das Vorschlagsrecht für die beiden Dezernentenstellen soll zwischen den beiden großen Fraktionen SPD und CDU aufgeteilt werden. Zum Verfahren der Dezernentenwahl, so kommentierte das Rathaussprecher Horst Dickhäuser gestern gegenüber der Rheinischen Post, werde sich der Bürgermeister nicht äußern. Es festzulegen, sei Sache der Politik. Im Gespräch mit der Rheinischen Post signalisierte SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Geimer aber bereits, dass er auf dieser Basis Gesprächen aufgeschlossen gegenübersteht.
Etatverabschiedung im Mai
Einer weitere Forderung wird Heidinger erfüllen, auch wenn sie im Rathaus, wie Dickhäuser sagte, immer noch für falsch gehalten wird. Der Haushalt wird erst in der letzten Maiwoche verabschiedet, bis dahin verschwinden auch alle Etat relevanten Vorlagen von der Tagesordnung. Ursprünglich hatte die Gruppe den Haushalt sogar erst im Juni beschließen wollen. Der Bürgermeister hatte Bedenken geltend gemacht, weil er fürchtete, dass ohne verabschiedeten Haushalt Fördermittel, beispielsweise für die Innenstadtentwicklung, nicht fristgerecht beantragt werden könnten. Gestern versicherte Dinslakens Pressesprecher, dass man mit Blick auf den Termin im Mai im Rathaus alles versuchen werde, eventuelle negative Folgen für die Stadt zu vermeiden oder zu minimieren. Dickhäuser erinnerte allerdings auch noch einmal an die "strikten Regeln der Interimswirtschaft". Sie würden dazu führen, dass Mittel an Vereine und karitative Organisationen nicht ausgezahlt werden könnten, bevor der Haushalt beschlossen sei.
Ausdrücklich begrüßte Heidinger dagegen einen weiteren Vorschlag, den die Unterzeichner des gestrigen Briefes gemacht hatten. Umgehend soll eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet werden, um an der Konsolidierung des städtischen Haushalts zu arbeiten. Dies habe der Bürgermeister, so Dickhäuser, ja bereits im Januar vorgeschlagen. Nur habe die Politik keinen Gebrauch von dem Angebot gemacht.
Auch der SPD-Fraktionschef erklärte, dass "wir natürlich in der Arbeitsgruppe mitmachen". Die Haushaltskonsolidierung sei eines der wichtigsten Ziele der SPD-Fraktion. Sie werde sich jetzt nicht beleidigt zurückziehen. Zurzeit werde im Rat keine Politik gemacht, sondern es gehe darum, sich gegenseitig zu ärgern, wobei Geimer einräumte, dass die SPD an dieser Entwicklung "nicht ganz unbeteiligt" gewesen sei. Wenn es nach Geimer geht, soll es mit dem Ärgern nun vorbei sein. Er kündigte an, dass er das Gespräch suchen wolle.
