Dinslaken CDU-Basis im Kreis appelliert an SPD
Dinslaken · Vor dem SPD-Bundesparteitag in Bonn ist die CDU-Basis der Region in Sorge, dass Deutschland nicht stabil regiert wird. Die Reaktionen der CDU auf die Sondierungen zeigen: Die Mitglieder sind zufrieden mit dem Ergebnis.
Vor dem SPD-Bundesparteitag in Bonn am kommenden Montag appelliert die CDU-Basis im Kreis Wesel an die Sozialdemokraten, die Große Koalition nicht zu verhindern. Im Gegensatz zur SPD ist bei der CDU nicht geplant, die Mitglieder zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zu befragen. Das hält die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Weiss bei der gegenwärtigen Stimmungslage auch nicht für notwendig. "Ich habe viele Rückmeldungen zu den Sondierungsgesprächen auch von der Basis im Kreis Wesel erhalten. Die Rückmeldung von unseren Mitgliedern sind ausgesprochen positiv. Tenor: Das ist ein solides Werk, mit dem man eine stabile Regierung bilden kann." Weiss erwartet deshalb vom SPD-Parteitag am kommenden Wochenende, dass er den Weg zu einer großen Koalition aufzeigt. Das sagt Weiss auch in Richtung der vier SPD-Delegierten aus dem Kreis Wesel, die am Samstag mit abstimmen.
Wie steht die CDU-Basis zu den Sondierungen? In den ersten Tagen nach Ende der Sondierungsgespräche stand vorwiegend die SPD im Fokus, weil deren Mitglieder aufbegehrten. In der CDU hingegen blieb es ruhig. Eine Umfrage in der CDU-Basis der Städte Wesel, Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe zeigt: Der Großteil der Befragten ist mit den Sondierungsergebnissen zufrieden. Die Groko ist zwar nicht mehr das Wunschbündnis der Christdemokraten, mit dem Scheitern von Jamaika ist das aus Sicht der CDU-Mitglieder aber die einzig verbliebene Option.
Im Weseler Stadtverband herrscht Zuversicht. Wolfgang Lingk, Ratsherr der CDU, sagt: "Die Groko ist für uns jetzt das einzig Machbare. Neuwahlen würden am Ende nur die gleichen Ergebnisse bringen. Ich bin außerdem überzeugt, dass die Koalitionsgespräche noch mal inhaltliche Verschiebungen bringen können, so dass beide Parteien am Ende Punkte durchsetzen können." Die SPD habe dem Staat gegenüber eine Verantwortung, sagt Lingk in Richtung der Sozialdemokraten im Kreis. Thomas Radtke, Ortsvorsitzender der CDU Flüren, hält die große Koalition für "sinnvoll". Er fürchtet, dass bei Neuwahlen die AfD noch mehr Stimmen gewinnt. Dies gelte es zu verhindern. "Alle müssen sich jetzt am Riemen reißen", sagt Radtke, und bezieht sich dabei ausdrücklich auch auf die CSU. Volker Dingebauer vom Ortsverband Bislich sagt: "Besser mitregieren als am Rand stehen." Die SPD solle die Chance zur Mitgestaltung wahrnehmen.
Auch in der CDU Hamminkeln herrscht Zufriedenheit über die Groko-Sondierungen. Bernhard Borgers von der CDU Dingden sagt: "Der Wähler hat die große Koalition zwar abgewählt, aber es gibt keine Alternative." Die Ergebnisse der Sondierungen würden im Ortsverband Dingden nicht negativ aufstoßen: "Die Stimmung hier ist gut." Hans-Jürgen Kraayvanger von der CDU Mehrhoog sagt: "Es muss jetzt etwas passieren, so kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine stabile Regierung im Land." Das sieht auch Paul Sonders von der CDU Ringenberg so, der aber auch auf die nur noch knappe Mehrheit verweist, die CDU und SPD noch bilden. "Das ist doch in Wahrheit längst keine Groko mehr." Umso wichtiger sei, dass sich beide zusammenraufen. Aus Sicht von Sonders hätte man politisch sogar noch weiter links landen können - "noch höhere Steuern für höhere Einkommen hätte ich nicht schlecht gefunden." Ludger Fressmann von der CDU in Dingden ist in Sorge, dass die Koalitionsverhandlungen nicht gelingen. "Die Querelen sind problematisch. Es geht um unsere Bundesrepublik, wenn wir jetzt schlafen, dann ist das auch schlecht für Europa. Wir brauchen endlich eine stabile Regierung. Dieses Land muss regiert werden, die SPD kann sich jetzt nicht einfach verdünnisieren."
Kaum anders wird die aktuelle Situation von den Christdemokraten in Schermbeck bewertet. Ulrich Stiemer, Vorsitzender des dortigen Gemeindeverbandes, hält es für müßig, darüber zu streiten, wer jetzt woran schuld ist oder nicht. Natürlich hätten bei der Bundestagswahl beide, CDU und SPD, verloren. aber es seien zusammen immer noch 53 Prozent dabei herausgekommen. Auch das sei ein Wählerwille, sagte Ulrich Stiemer. Daher sei es geboten, die SPD an ihre staatspolitische Verantwortung zu erinnern. "Jetzt sind alle gefragt, etwas für unser Deutschland zu tun."
In der Nachbarschaft Hünxe hatte Amtskollege Wilhelm Windszus nach der Wahl auf eine Jamaika-Koalition gesetzt. Nach deren Scheitern, so sagt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, habe er sofort an die Groko mit der SPD gedacht. "Aber die ringt ja schwer mit sich. Wohl aus Frust über das Wahlergebnis. Nachverhandlungen zur Sondierung lehnt Windszus übrigens ab. Außerdem sei es richtig, dass die CDU in Sachen Bürgerversicherung hart geblieben sei. "Sonst ist das eine sozialistische Gleichschaltung. Also für alle schlecht. Und das kann es ja auch nicht sein", sagte Windszus. Arnd Cappell-Höpken, Sachkundiger Bürger für die CDU im Hünxer Planungs- und Umweltausschuss, findet die Haltung der SPD mehr als merkwürdig. "Wenn man zusammen am Tisch gesessen hat, dann muss das Erreichte gelten. Bei uns gibt es noch den Handschlag", sagte Cappell-Höpken. Auf der anderen Seite räumt er ein, dass Bemerkungen aus der Union wie die über den "Zwergenaufstand" auch nicht sein müssten. Jedenfalls müsse es jetzt weitergehen in Deutschland. Er sei, so der Drevenacker weiter, zwar kein Fan von Neuwahlen. Aber wenn die FDP in der Jamaika-Koalition und die SPD in der Groko nicht mitmachen wollten und diese lieber eine Minderheitsregierung angreifen wolle, wenn es ihr gerade passe, dann müsse es wohl so sein: "Das Gehampel ist jeden falls unerträglich."
