Dinslaken CDU-Fraktion gegen weitere Erhöhung der Grundsteuer
Dinslaken · Fraktionschef Heinz Wansing: "Bürger wollen nicht ständig zur Kasse gebeten werden."
Die CDU-Fraktion hat sich bei ihrer Fraktionsklausurtagung klar gegen die geplante Grundsteuererhöhung ausgesprochen, die für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen ist. "Eine Steuererhöhung, die über die bereits beschlossene Steuererhöhung hinaus geht, lehnen wir für das Haushaltsjahr 2016 ab. Wir wollen nicht, dass Prestigeprojekte durch Steuererhöhungen finanziert werden. Steuererhöhungen sind die einfallsloseste Antwort auf die schwierige Finanzlage der Stadt, die der Politik zur Verfügung steht", erklärte Fraktionschef Heinz Wansing.
Die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht ständig zur Kasse gebeten werden. Wer kein Geld habe, könne auch nicht bauen. Wenn die Stadt sich dennoch Sachen erlaube, die über das Notwendige hinausgehen, müsse mehr Phantasie aufgebracht werden, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. "Wir werden in den nächsten Wochen aufzeigen, welche Potentiale auf der Einnahmenseite bestehen und welche Einsparungspotentiale auf der Ausgabenseite erzielt werden können", so Heinz Wansing.
Fabian Schneider, Pressesprecher der Fraktion, kündigte an, dass die CDU in den nächsten Tagen ihre detaillierte Position zum Vorschlag der Verwaltung, die Kohlenmischhalle in Lohberg für rund 24 Millionen Euro zum zentralen Betriebshof für den DIN-Service umzubauen, vorstellen wird.
