Voerde CDU gegen neue Belastungen für Bürger
Voerde · Fraktion der Voerder Christdemokraten war in Klausur und beschäftigte sich mit kommunal- sowie landespolitischen Themen. Landtagskandidatin Charlotte Quik nahm als Gast an der Veranstaltung teil.
Landespolitische Themen nahmen bei der jüngsten Klausur der CDU-Fraktion im Voerder Stadtrat breiten Raum ein. Das lag zum einen daran, dass die hiesige Landtagskandidatin der Union, Charlotte Quik, zu Gast war, zum anderen, dass die Politik aus Düsseldorf bei den Voerder Christdemokraten teils harsche Kritik auslöst. "Es kann nicht sein", so Fraktionschef Georg Schneider, " dass Düsseldorf die Kommunen derart stiefmütterlich behandelt, finanziell ausbluten lässt und sich Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hinstellt und die Finanzpolitik der rot-grünen Regierung lobt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller sparsamen Kommunalpolitiker, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen." In Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg würden die aus Berlin fließenden Mittel für die Flüchtlingsversorgung eins zu eins weitergeleitet. Doch in der Landeshauptstadt von NRW versickere ein Großteil der Summen. "Wer bestellt, bezahlt", sage der Volksmund, Konnexitätsprinzip nennen es Politiker. Aber Düsseldorf bestelle und bestelle, ohne zu bezahlen. Die Soziallasten etwa hätten sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, aber die rot-grüne Landesregierung lasse die Kommunen im Regen stehen.
Gleichwohl: die Voerder Christdemokraten glauben sich auf einem guten Weg, den Bürgern weitere finanzielle Belastungen zu ersparen. Die Etatberatungen in Voerde sind noch längst nicht am Ende. "Aber so viel ist sicher, die CDU wird mittelfristig keinen Steuererhöhungen zustimmen", so Schneider weiter. Zudem fragen sich die Christdemokraten, ob die Gewerbesteuererhöhung Ende 2016 tatsächlich sein musste. NRW habe von allen Bundesländern die höchsten Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze. "Jetzt reicht es", so Schneider. Die CDU halte weiterhin an der Forderung nach Einsparung von Personalkosten fest. Und diese Einsparungen sollen nicht durch Mehrbelastung oder Entlassung von Mitarbeitern in der Verwaltung entstehen, wie der Fraktionsvorsitzende betonte.
Positiv sieht die Voerder Union, dass über ihre Idee der temporären Schließung des Rathauses, etwa zwischen den Jahren, nun ernsthaft nachgedacht werde. Daraus ergäben sich gleich mehrere Effekte, wie Überstundenabbau der Mitarbeiter oder Betriebskosteneinsparung.
Charlotte Quik stimmte die christdemokratischen Kommunalpolitiker auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ein und nannte dazu Zahlen und Fakten. "In Bayern hat jedes Kind, das die Grundschule verlässt, ein halbes Jahr mehr Unterricht hinter sich als Kinder in NRW. Und dann kommt die Landesregierung, die bekanntlich versprochen hatte, kein Kind zurückzulassen, ein halbes Jahr vor den Wahlen mit dem Programm ,Gute Schule 2020'. Das sind Wahlkampfgeschenke, die bei näherer Betrachtung nicht einmal die Bezeichnung Geschenk verdienen.", so die Christdemokratin. Das sei vielmehr ein Feigenblatt, das nicht auf nachhaltige Verbesserung der Situation ausgerichtet sei. Die junge CDU-Politikerin kritisierte zudem die Pläne, die Voerder Polizeiwache des Nachts zu schließen. In diesem Zusammenhang zählte sie auf, dass NRW bei Wohnungs- und Hauseinbrüchen bundesweit an der Spitze liege und die niedrigste Aufklärungsquote nach Straftaten ausweise. "Kein Wunder, wenn die Beamten ihre Arbeitszeit beim Blitzmarathon vergeuden müssen." Es sei längst Zeit für einen Wechsel, so Charlotte Quik.
