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Dinslaken
CDU gegen Wohnhochburgen für Flüchtlinge

Dinslaken. Fraktionschef Heinz Wansing: Bürger im Averbruch sind besorgt um Entwicklung ihres Wohnumfeldes.

Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Woche schwerpunktmäßig mit dem Thema zusätzlicher Wohnbauflächen in der Stadt beschäftigt. "Spätesten seit der Diskussion im Sozialausschuss hat das Thema die Politik und die Bevölkerung erreicht. Viele Bürger, insbesondere im Averbruch, sind besorgt um die Entwicklung ihres Wohnumfeldes", erklärt Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing. "Dieses Thema werde in absehbarer Zeit viele Wohnbereiche in unserer Stadt betreffen, deshalb ist es wichtig, dass Politik sich diesen Fragen stellt und Position bezieht."

Im Planungsausschuss sowie im Sozialausschuss hatte die Verwaltung Planungen vorgestellt, wonach auf vier großen Flächen im Stadtgebiet zirka 130 neue Wohnungen gebaut werden könnten. Möglich werde die Bebauung der Flächen durch eine Änderung im Baugesetzbuch. Diese hat die Bundesregierung 2015 mit Blick auf die starke Zunahme der Flüchtlinge vorgenommen.

In Außenbereichen, die unmittelbar an einen bebauten Ortsteil angrenzen, dürfen nun Wohnungen errichtet werden, allerdings ausschließlich für Flüchtlinge. Und genau da setzt die Kritik der CDU an. Die Christdemokraten hätten schon lange bevor die Zahl der täglich nach Deutschland kommenden Flüchtlinge die Millionengrenze erreichte, gefordert, für die heimische Bevölkerung den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln.

Preiswertes Wohnen sei eine soziale Verpflichtung der Stadt gegenüber ihren Bürgern, sagt Wansing. Wenn dazu nun die Möglichkeit durch Ausweisung zusätzlicher Bauflächen gegeben wird, dürfe das keinesfalls nur den Flüchtlingen zugute kommen. Es wäre auch fatal, Flüchtlingswohnhochburgen zu errichten. Allein die Ankündigung habe zu großer Unruhe im Averbruch geführt.

"Die Befürchtungen der Anwohner, dass der soziale Friede und möglicherweise auch ihre Altersvorsorge gefährdet ist, sind nicht von der Hand zu weisen", schreibt Wansing in einer Pressemitteilung. Er spricht sich dafür aus, Flüchtlinge bei längerem Verbleib in Dinslaken in Wohnungen außerhalb der Flüchtlingsheime unterzubringen. Nur so könne Integration gelingen.

"Wir begrüßen es sehr, wenn endlich der Wohnungsbau stärker gefördert wird", betont der CDU- Fraktionsvorsitzende. "Wir lehnen jedoch geballten Wohnungsbau nur für Flüchtlinge entschieden ab. Hier muss der Gesetzgeber schnellstens nachbessern und den Wohnungsbau für die einheimische Bevölkerung gleichermaßen fördern. Durch den Einzug von einheimischen Bürgern in eine geförderte Neubauwohnung würde auch eine Wohnung für Flüchtlinge frei, die dann in ein gemischtes Umfeld integriert werden können."

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Horst Miltenberger hat bereits Kontakt zu den CDU-Bundestags-abgeordneten des hiesigen Raums aufgenommen und auf Nachbesserung gedrängt.

Fabian Schneider, Sprecher der CDU-Fraktion, findet es merkwürdig, dass es in Dinslaken nur vier geeignete Flächen für den entsprechenden Wohnungsbau geben soll. "Hiesfeld und der Averbruch sind nicht die einzigen Stadtteile von Dinslaken", schreibt er in der Pressemitteilung der CDU. "Wir möchten vom Bürgermeister wissen, wo in anderen Stadtteilen entsprechende Flächen vorhanden sind und warum diese bisher gar nicht ins Gespräch gebracht wurden."

Quelle: RP
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