Dinslaken "Das Pfründe-System muss ein Ende haben"
Dinslaken · FDP-Ratsmitglied Bernd H. Minzenmay kritisiert die geplante Erhöhung der Aufsichtsratsgelder.
Auf gemeinsamen Antrag der beiden großen Ratsfraktionen von SPD und CDU soll der Dinslakener Rat, wie berichtet, am Dienstag eine Erhöhung der Vergütungen der von ihm in die Aufsichtsräte städtischer Töchtergesellschaften entsandten Vertreter beschließen. Das nahm Bernd H. Minzenmay, als Einzelvertreter für die FDP im Rat, gestern zum Anlass, sich mit harscher Kritik an der geplanten Erhöhung und am gesamten System der Besetzung von Aufsichtsratsposten zu Wort zu melden.
Mit einem solchen Ratsbeschluss würden seinen Berechnungen nach, so sagte Minzenmay der Rheinischen Post, die Aufsichtsratsvergütungen und Sitzungsgelder für die durch den Rat in die Gremien entsandten Kommunalpolitiker nur für die laufende Ratsperiode auf rund 732 000 Euro weiter aufgebläht werden. Statt Aufwandsentschädigungen zu erhöhen, wäre es naheliegend, überhaupt einmal von Grund auf "das Pfründe-System der Entsendung von Kommunalpolitikern in Aufsichtsräte städtischer Unternehmen oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu überdenken und auf den Prüfstand zu stellen. Paragraf 95 des auch für die städtischen Gesellschaften anwendbaren Aktiengesetzes gebe eine Mindestanzahl von drei Aufsichtsräten vor. Es stelle sich also die Frage, weshalb in städtischen Unternehmen mit wirklich sehr überschaubarer Größenordnung bis zu 20 Aufsichtsräte vertreten sein müssen. Eine größere Anzahl hätten selbst die größten deutschen Dax-Unternehmen mit hunderttausenden Mitarbeitern nicht.
"Es muss doch nachdenklich machen, wenn eines dieser Dinslakener Unternehmen - die Wohnbau - nur 41 Mitarbeiter hat, aber 20 Aufsichtsräte vorweisen kann", erklärte Minzenmay. Völlig unverständlich sei für ihn auch, dass die Dinslakener Solar-GmbH, die am Dienstag im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung erst noch neu gegründet werden soll, "mehr Aufsichtsräte hat, als Solaranlagen auf den von ihr genutzten Dächern". Eine Erhöhung der eigenen Bezüge ausgerechnet in Zeiten dramatisch zunehmender Verschuldung passten überhaupt nicht zusammen. "Dies kann den Bürgern auch nicht mehr mit Anstand vermittelt werden", sagte der FDP-Ratsvertreter, "zumal dann nicht, wenn in der selben Sitzung des Rates aufgrund der bestehenden unheilvollen Finanzsituation der Stadt diverse nicht unerhebliche Steuer- und Abgabenerhöhungen beschlossen werden sollen."
Minzenmay kündigte ein entschiedenes Nein zur Erhöhung der Bezüge an und forderte, die Aufsichtsräte künftig mit deutlich weniger, dafür aber besser qualifizierten Mitgliedern zu besetzen. Die dürften dann auch durchaus besser bezahlt werden.
