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Dinslaken
Der Kämmerer hat schlechte Nachrichten

Dinslaken: Der Kämmerer hat schlechte Nachrichten
Kämmerer Dr. Thomas Palotz (am Rednerpult) forderte bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfs gestern im Rat von der Politik den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und neue Wege zu gehen. FOTO: Büttner
Dinslaken. Dr. Thomas Palotz hat gestern dem Dinslakener Rat seinen Entwurf für den Etat des laufenden Jahres präsentiert. Von Jörg Werner

Um Dinslakens Finanzen steht es schlecht. Der Haushaltsplan für dieses Jahr schließt mit einem Minus von fast 15 Millionen Euro ab. Dass die Überbringer von solch schlechten Nachrichten fürchten müssen, "geköpft" zu werden, hat sich auch schon bis zu Dinslakens Kämmerer herumgesprochen. Schrecken tut ihn das ganz offenbar nicht und nicht nur weil sich im Gegensatz zur Antike die Auffassung durchgesetzt hat, dass die "Sanktionen gemäßigter ausfallen sollten". Er hat für sich ein Rezept gegen das "Kopfloswerden" entdeckt, und das beschrieb er gestern in seiner Rede zur Einbringung des Etatentwurfs in schnörkelloser Deutlichkeit: "Transparenz schaffen, Kommunikation üben und Vertrauen aufbauen".

Das seien die drei Säulen, die auch schlechte Nachrichten tragen könnten. Die aktuelle Diskussion um die finanzielle Schieflage der Sparkasse und um die politischen Aufsichtsräte zeige doch, "dass Transparenz und Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern den höchsten Ansprüchen gerecht werden müssten, wenn man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verspielen will", sagte Palotz. In Zukunft werde es mehr als bisher darum gehen müssen, den Bürgern Politik zu erklären. Und dazu gehörten auch die schlechten Nachrichten. Auch wenn die Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen berechtigt erscheine, erfolgten die Weichenstellungen doch immer vor Ort. Deswegen müsse man erklären, wie man die notwendigen Investitionen finanzieren wolle und könne dabei nicht ausschließlich auf Land und Bund zeigen. Und so gehört für den Kämmerer zu den schlechten Nachrichten auch, dass die Anhebung der Grundsteuer für Immobilienbesitz bis zum Jahr 2018 auf 613 Punkte notwendig ist. Der aktuelle Hebesatz in Dinslaken mit 480 Punkten sei deutlich niedriger als in anderen Kommunen.

Dass die Stadt in den kommenden Jahren trotz der schwierigen Finanzlage 75 Millionen Euro investieren will, sich dafür weiter verschulden muss und die Kreditkosten mit den Steuererhöhungen finanzieren will, verteidigte der Kämmerer. Auch das diene der Generationengerechtigkeit. Diese dürfe nicht ausschließlich aus ökonomischer Sicht beurteilt werden. "Wir hinterlassen unseren Kindern deutlich mehr als einen Kontostand", sagte Palotz. Es gehe gerade mit Blick auf künftige Generationen auch darum, das Gemeinwesen zu gestalten und zukunftsfest zu machen. Dazu gehört für den Kämmerer aber auch, dass es "eine Stadt, die sich in die Zukunft ausrichtet, nicht leisten kann, an überholten Gewohnheiten und längst veralteten Besitzstandsgarantien festzuhalten". Inwieweit die Politik den von Palotz geforderten Mut aufbringt, "unbeliebte Themen anzugehen, alte Zöpfe abzuschneiden und neue Wege auszuprobieren", wird sich nun in den Beratungen der Fachgremien zeigen müssen.

Quelle: RP
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