Voerde/Berlin Die Kommunen kämpfen um mehr Geld
Voerde/Berlin · Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" in Berlin: Auch Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann und Kämmerin Simone Kaspar nahmen als Zuhörer an der Plenardebatte zur Kommunalfinanzierung im Deutschen Bundestag teil.
Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann und Kämmerin Simone Kaspar gehörten zu den Vertretern des Aktionsbündnissses "Für die Würde unserer Städte", die am Donnerstag als Besucher die Plenardebatte im Deutschen Bundestag verfolgten. Zurück aus der Bundeshauptstadt Berlin erklärte der Rathauschef gestern gegenüber der RP: "Es ist wirklich ein Meilenstein gewesen, dass der Bundestag sich mit den Kommunalfinanzen befasste." Die Thematik ist nun zur weiteren Beratung an den Fachausschuss verwiesen worden. "Der Bund will seiner Verantwortung gerecht werden. Was am Ende daraus wird, das wissen wir noch nicht, aber wir werden am Ball bleiben und die weitere Entwicklung verfolgen." Das Aktionsbündnis, dessen Vertreter vor der Plenardebatte von den Sprechern der Bundestagsfraktionen empfangen wurden, hat nach Einschätzung von Dirk Haarmann einen ersten Teilerfolg errungen.
62 finanzschwache Städte, Kreise und Gemeinden aus sieben Bundesländern, die zusammen acht Millionen Einwohner in Deutschland repräsentieren, haben sich zu dem Bündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Sie fordern eine grundlegende und nachhaltige Neuregelung der Kommunalfinanzen, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen können. Die politische Initiative dazu soll noch in dieser Legislaturperiode ergriffen werden. Zudem sprechen sie sich gegen jeden Versuch der Abschaffung der Gewerbesteuer aus.
Als wichtig wertet es Bürgermeister Haarmann, dass deutlich geworden ist, dass die kommunale Unterfinanzierung kein isoliertes Problem einiger weniger Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist, sondern ein bundesweites Problem. Angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingssituation ist für ihn deutlich geworden, wie wichtig handlungsfähige Kommunen für eine funktionierende Gesellschaft sind. Doch das System gerate in Gefahr, wenn die Kommunen aufgrund des enormen Sparzwangs die kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren könnten. Befürchtet wird, dass es dann zu Verwerfungen in der Lebensqualität zwischen reichen und armen Kommunen kommen könnte. Kein Zweifel besteht für Haarmann und das Aktionsbündnis, dass das Problem der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen nicht durch die 100-prozentige Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung gelöst werden kann. Denn Altschulden belasten die Kommunen, auch hier benötigen sie Hilfe, um Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugewinnen.
Aus Berlin nimmt das Aktionsbündnis mit, so das Resümee aus der Debatte zum Thema "Gemeindefinanzierung", dass vor allem die finanzschwachen Kommunen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten sollen. Außerdem wird beabsichtigt, in Gesprächen zwischen Bund und den Ländern die Kommunalfinanzen grundlegend neu zu ordnen.
Die Debatte hat nach Einschätzung von Haarmann gezeigt, dass die Probleme der Kommunen ernst genommen werden. "Verbindlichkeiten in Euro und Cent bestehen allerdings noch nicht." Deshalb wird das Aktionsbündnis die weitere Entwicklung genau beobachten und auf konkrete Lösungen drängen. Ein nächster Schritt, so Haarmann, könnte eine Diskussion im Bundesrat sein, dazu werden nun erste Kontakte geknüpft.
