Dinslaken/Voerde/Hünxe Die Kommunen müssen neu rechnen
Dinslaken/Voerde/Hünxe · Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten mehr Geld. Ihre Einkommen steigen in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 4,75 Prozent.
In den Kämmereien der Städte Dinslaken und Voerde sowie der Gemeinde Hünxe ist der Taschenrechner gefragt. In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben sich die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter auf deutliche Einkommenssteigerungen geeinigt. In diesem und im nächsten Jahr werden die Bezüge um insgesamt 4,75 Prozent steigen. Für dieses Jahr ist rückwirkend zum 1. März eine Anhebung um 2,4 Prozent vorgesehen, mit Wirkung 1. Februar 2017 gibt es nochmals eine Erhöhung um 2,35 Prozent. Die Ausbildungsvergütung wird in diesem Jahr um 35 Euro und im kommenden um weitere 30 Euro angehoben. Gravierende finanzielle Probleme erwarten die Kämmerer durch die Personalkostensteigerungen allerdings nicht.
Dr. Thomas Palotz, Kämmerer der Stadt Dinslaken, hat in der mittelfristigen Finanzplanung für den kommunalen Etat eine Tarifsteigerung von jeweils zwei Prozent für dieses und das kommende Jahr eingerechnet. Nun wird die Anhebung bei 4,75 Prozent liegen. "Wir sind mit den vier Prozent nicht ganz weit davon entfernt", sagte Palotz gestern auf Anfrage, das sei der normale Unsicherheitsfaktor bei der Finanzplanung. Für die Stadt Dinslaken bedeutet eine Tarifanhebung von einem Prozent Mehrkosten in Höhe von rund 330.000 Euro. Die in der bisherigen Finanzplanung nicht berücksichtigten 0,75 Prozent schlagen mit rund 250.000 Euro zu Buch. "Dieser Betrag hebt uns in der Gesamtbetrachtung nicht aus den Angeln. Das verkraften wir", sagte Palotz. Durch die Tarifsteigerung sieht er keine kommunalen Investitionsvorhaben gefährdet. Denn für Palotz ist "Stadtentwicklung nicht vom Tarifabschluss abhängig". Er erinnerte zudem daran, dass die Gewerbesteuerprognose eine positive Tendenz aufweise, und was die Schlüsselzuweisungen angehe, seien aus dem Ministerium bereits positive Signale gekommen.
Hingegen hat die Nachricht, dass das Hiesfelder Freibad vorerst geschlossen bleiben muss, weil die Filteranlage kaputt ist und ausgetauscht werden muss, die Stadtverwaltung "kalt erwischt, denn damit haben wir nicht gerechnet", so Palotz. Die überschlägigen Kosten liegen bei 260.000 Euro. Nun muss die Politik entscheiden.
Voerdes Kämmerin Simone Kaspar hatte wie ihr Dinslakener Kollege zwei Prozent Tarifsteigerung einkalkuliert. "Ich erwarte keine gravierenden Probleme durch die etwas höher ausgefallene Einigung." Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Differenz sich durch Personalsteuerungsmaßnahmen ausgleichen lässt. Die Tarifanhebung schlägt für Voerde in diesem Jahr mit 257.000 Euro zu Buche, im kommenden Jahr mit 276.000 Euro. Die Einigung der Tarifparteien wertete Simone Kaspar als einen Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können.
In Hünxe hat der Kämmerer bei den Personalkosten für dieses und das nächste Jahr eine Tarifsteigerung von jeweils einem Prozent eingerechnet. Jedes Prozent schlägt mit rund 40.000 Euro zu Buche. Die höheren Mehrausgaben durch die tarifliche Einigung seien "schwer zu stemmen", meinte Klaus Stratenwerth, Hauptamtsleiter der Gemeinde Hünxe, "aber ich glaube, das wird schon gehen".
