Voerde Die neue FDP-Fraktion im Voerder Rat
Voerde · Michaela Niewerth (FDP) und Udo Goltz (Ex-Linker) machen künftig gemeinsam Politik. Der 77-Jährige sprach die 38-Jährige an, ob sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen könnte - die liberale Kommunalpolitikerin konnte.
Die FDP und ein Ex-Linker machen gemeinsam Politik - geht nicht? Geht, meinen jedenfalls Michaela Niewerth und Udo Goltz, denn sie stehen in Voerde fortan für just jenes Bündnis, das dem einen oder anderen zunächst einmal suspekt vorkommen könnte. Die Liberale Michaela Niewerth und Udo Goltz, der vor wenigen Wochen aus der Links-Fraktion austrat, der Partei aber schon im Sommer 2014 den Rücken gekehrt hatte, trennen beim Alter fast 40 Jahre, politisch jedoch offenbar keine Welten.
Der Neu-Liberale sagt von sich, früher sogar FDP gewählt, dann irgendwann allerdings personenbedingt immer mehr Abstand genommen zu haben. Und "als die Linke gegründet wurde, dachte ich, etwas bewegen zu können". Doch mit ihr überwarf er sich. Das Thema ist für Goltz "jetzt Schnee von gestern". Nach der Ratssitzung am 13. Dezember 2016 sprach der 77-Jährige Michaela Niewerth (38) an, ob sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen könne. Allein wollte er im Voerder Kommunalparlament nach seinem Rückzug aus der Links-Fraktion nicht weitermachen. Niewerth war "überrascht", aber nicht abgeneigt, wie das Ergebnis zeigt.
Die FDP-Frau kann durchaus Parallelen erkennen: Die Grundidee des Liberalismus, dass der Mensch "für sich selbst verantwortlich" sei und sich "frei entfalten" solle, lasse sich auch bei den Linken finden. Und Goltz sah schon zu der Zeit, als er noch bei der Links-Fraktion (zuletzt als Parteiloser) war, Gemeinsamkeiten mit der FDP in Voerde: Er habe nie verstanden, warum eine kleine Stadt wie Voerde Beigeordnete brauche. Auch sei er, wie der verstorbene FDP-Ratsherr Bernhard Benninghoff, gegen die Sparkassen-Fusion gewesen. Eine weitere Schnittmenge mit den Liberalen ist für Goltz die ablehnende Haltung, Steuern zu erhöhen, um so "Löcher im Haushalt zu stopfen". Niewerth nimmt den Faden auf: Eine Grundsteuer-B-Anhebung werde so verkauft, dass diese Menschen treffe, die Grundbesitz haben. Viele, die im Ruhestand sind, seien aber auf mietfreies Wohnen angewiesen. Darüber hinaus werde eine höhere Grundsteuer B auf die Mieter umgelegt. "Das ist keine soziale Art, die Löcher im Haushalt zu stopfen", so Niewerth. Dadurch, dass sie als vorherige Einzelvertreterin der Liberalen im Rat jetzt mit Udo Goltz ein Duo bildet, hat die FDP wieder Fraktionsstatus. Damit kann sie wie früher Anträge stellen. Die Liberalen plädieren für mehr Bürgerbeteiligung, regen an, es der Bevölkerung zu ermöglichen, per E-Mail Anregungen zum Haushalt oder Hinweise zu Punkten wie Grünschnitt und Spielplätzen zu geben.
FDP-Fraktionschefin Michaela Niewerth und ihr Vize Goltz würden sich wünschen, für diese Art der Bürgerbeteiligung die anderen Fraktionen im Rat mit ins Boot holen zu können, um daraus eine "Gesamtanstrengung" zu machen. "Wir müssen den Bürger mitnehmen", sagt Goltz. Das wird aus Niewerths Sicht zu wenig gemacht. Sicher habe es beim Thema Umgestaltung des Marktplatzes, bei der der Rheinpegel ein - umstrittenes - Gestaltungselement ist, für die Bürger vorher die Möglichkeit gegeben, sich einzubringen. Das FDP-Duo merkt jedoch an, dass es bei Veranstaltungen eine Scheu gebe, sich zu melden und zu sagen, dass etwas nicht gefällt. Auch fordern die beiden, die Beauftragung externer Gutachter zu überdenken und zu fragen, ob es nicht möglich ist, Sachverhalte verwaltungsintern mit den Beteiligten zu erarbeiten.
Niewerth und Goltz kündigen in Anbetracht der neu gewonnenen Möglichkeiten nun aber keine große Antragswelle an. Ziel sei es, sinnvoll mitzuarbeiten und Voerde mitzugestalten. Und da wünschen sie sich eine sachliche Diskussionskultur im Stadtrat: "Man kann sich um die Sache streiten, aber im Umgang sollte es respektvoll bleiben", sagt Michaela Niewerth.
