Dinslaken Dinslaken im Erneuerungsprozess
Dinslaken · Kämmerer Thomas Palotz ließ keinen Zweifel daran. "Die finanzielle Situation der Stadt bleibt angespannt", erklärte er, als er in der gestrigen Sitzung des Stadtrates den Etatentwurf der Kommune für das Jahr 2018 einbrachte.
Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr ein strukturelles Defizit von 12 Millionen Euro vor. Den Aufwendungen der Kommune in Höhe von 216,5 Millionen stehen 204,5 Millionen Euro zu erwartende Erträge gegenüber. Damit liegt das Minus im prognostizierten zweistelligen Bereich der mittelfristigen Finanzplanung und trägt dazu bei, dass das Eigenkapital der Stadt weiter abnimmt. Daran wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern. Der Kämmerer geht davon aus, "dass wir es auch in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht schaffen werden, das Defizit zu reduzieren und jährlich mit einem zweistelligen Millionendefizit rechnen müssen".
Ende 2018 wird das kommunale Eigenkapital, das am 1. Januar 2017 noch 274,7 Millionen Euro ausmachte, aller Voraussicht nach 251,6 Millionen Euro betragen und sich bis 2021 um 108,5 Millionen Euro reduziert haben, damit wird dann etwa ein Drittel des ursprünglich vorhandenen Eigenkapitals von 326 Millionen Euro aufgezehrt sein, wie der Kämmerer im Rat darlegte. Die Stadt kommt der gesetzlichen Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts erneut nicht nach und muss das Defizit durch den Griff in die allgemeinen Rücklagen ausgleichen - und damit unterliegt der Etatentwurf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Durch die Erhöhung der Grundsteuer zum 1. Januar dieses Jahres hat sich die Kommune für die nächsten Jahre einen "gewissen Abstand zur gesetzlich festgeschriebenen Grenze der Haushaltssicherung" verschafft. Doch wird durch den Verzehr des Eigenkapitals das zulässige Defizit von maximal fünf Prozent des verbleibenden Eigenkapitals jährlich geringer. 2021 könnte die Stadt verpflichtet sein, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Bei den Erträgen stellen die Steuern mit 81,3 Millionen Euro den größen Einnahmeposten dar. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land wird von 33,6 Millionen ausgegangen. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird für 2018 mit 35,6 Millionen gerechnet. Bei der Gewerbesteuer wird von Einnahmen in Höhe von 22,2 Millionen ausgegangen. Bei den Ausgaben schlagen Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 64 Millionen zu Buche. Bei den Transferaufwendungen wird von rund 92 Millionen ausgegangen. An Zinsen muss Dinslaken 2018 etwa 1,7 Millionen zahlen.
Palotz wehrt sich gegen den Vorwurf, "dass Investitionen die Ursache für die Finanzmisere der Stadt sind und den kommunalen Haushalt übermäßig belasten". Er erinnert daran, das die städtischen Aufwendungen im Bereich der Kinder-, Familien- und Jugendhilfen seit 2013 von 29 Millionen auf voraussichtlich 42 Millionen Euro in 2018 angestiegen sind. Hingegen habe es die Kommune nicht geschafft, "gegen den stetigen Vermögensverlust durch Abschreibungen anzuinvestieren". Trotz größerer Projekte, wie Sanierung der Schulen und der Kathrin-Türks-Halle, sei nur "ein geringer Anstieg der Abschreibungen bis zum Jahresende 2021 von derzeit 20,1 Millionen auf etwa 21,1 Millionen Euro zu verzeichnen".
Nach Aussage von Thomas Palotz verschärft sich in vielen deutschen Städten der Gegensatz zwischen Arm und Reich, die Ungleichheit wachse und führe zur Polarisierung. Die sozialen und finanziellen Probleme, die es in etlichen Ruhrgebietsstädten gebe, seien auch in Dinslaken zu finden, "doch erscheinen sie längst nicht so erdrückend und unüberwindbar". Deshalb bescheinigte der Kämmerer der Kommune, noch handlungsfähig zu sein. Es gebe keine Lösung, die für alle gelte, örtliche Problemstellungen seien zu berücksichtigen. Er erinnerte daran, dass angesichts der geänderten Zuweisung geflüchteter Menschen in Dinslaken die Frage der notwendigen Aufwendungen für deren Unterbringung gestellt wurde. Von der Politik forderte er die Bereitschaft "die Verantwortung für die notwendigen Entscheidungen vor Ort zu übernehmen", sie dürfe sich nicht wegducken.
"Dinslaken befindet sich in einem Erneuerungsprozess und braucht dringend öffentliche Investitionen", stellte Palotz fest. Der einmütige Beschluss zur Sanierung der Kathrin-Türks-Halle hat seine Überzeugung nach gezeigt, dass dieses Bewusstsein in der Politik angekommen ist. "Wir müssen unsere verbleibenden Handlungsspielräume nutzen und können nicht warten, bis unsere Infrastruktur aufgebraucht ist, auch wenn manchen die Erneuerung Unbehagen bereitet", sagte Kämmerer Thomas Palotz.
