Dinslaken Dinslaken muss sparen und bittet seine Bürger zur Kasse
Dinslaken · Das im Januar 2013 vom Rat verabschiedete Haushaltskonsolidierungskonzept bringt durchaus messbare Erfolge. Allein es reicht nicht. Dinslaken ist weiter in finanzieller Schieflage. Bereits Ende vergangen Jahres hat sich Kämmerer Dr. Thomas Palotz von dem im Haushaltskonsolidierungskonzept festgeschriebenem Ziel, bis 2017 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können, verabschiedet und neue Sparanstrengungen angekündigt.
Die Vorschläge der Verwaltung liegen jetzt auf dem Tisch. Der Finanzausschuss wird sich am Dienstag, 3. Februar, ab 17 Uhr im Ratssaal damit befassen. Um knapp 1,8 Millionen Euro soll der städtische Haushalt 2015 entlastet werden. Einen gut Teil davon werden die Bürger aufbringen müssen. 528 000 Euro will die Stadt weniger ausgeben. Auf der anderen Seite plant sie Mehreinnahmen von rund 1,26 Millionen Euro.
Zur Kasse gebeten werden zum Beispiel die Autofahrer. Ein neues Konzept zur Parkraumbewirtschaftung, das neben der Reduzierung der Brötchentaste und einer Erhöhung der Parkgebühren auch die Ausweitung der Zeiten, in denen und der Flächen, auf denen kassiert wird, soll im kommenden Jahr 167 000 Euro in die städtischen Kassen spülen. Noch einmal 30 000 Euro Mehreinnahmen will die Stadt mit verstärkten Einsätzen des kommunalen Radarwagens einnehmen, 9750 Euro mit der Erhöhung der Gebühren für die Dauerparker in der Tiefgarage. 30 000 Euro mehr will sie bei den Eltern kassieren, die ihre Kinder in den Offenen Ganztag schicken. Die regelmäßige Überprüfung der Einkommen von Eltern, deren Kinder in Tagesbetreuung sind, soll 100 000 Euro bringen. 480 000 Euro soll die Erhöhung der Vergnügungssteuer bringen.
Ausgaben - zusammen 135 000 Euro - vermindern will die Stadt, indem sie zum Beispiel das Freibad Hiesfeld, das Lehrschwimmbecken an der Bismarckstraße und die Wasserspiele auf dem Neutorplatz auf die Dinslakener Bäder GmbH der Stadtwerke überträgt. 100 000 Euro mehr an Zuschüssen erwartet sie vom Land für die Unterbringung von Asylbewerbern.
Bei Kulturveranstaltungen will sie 15 000 Euro einsparen und der Etat für die Anschaffung von neuen Medien für die Stadtbücherei soll um 25 000 auf 150 000 Euro zusammengestrichen werden. Die letzteren beiden Posten sollen einmalig für das Haushaltsjahr 2015 gelten. Beim Etat zur Gesundheitsförderung städtischer Mitarbeiter sollen 13 000 Euro dem Rotstift zum Opfer fallen, und 30 000 Euro bringt der Verzicht auf die Sanierung der Leitstraße.
Darüber, ob all diese Vorschläge umgesetzt werden, entscheidet letztlich die Politik. Der Kämmerer allerdings macht sie schon einmal vorsorglich darauf aufmerksam, dass ihr nicht viel Spielraum bleibt. Nur mit der weitestgehend Umsetzung dieser Vorschläge werde es gelingen, für das kommende Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
