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Dinslaken/Voerde
Dinslakener FDP-Chef Perkovic sieht seine Partei im Aufwind

Dinslaken/Voerde. Stefan Meiners (Grüne Voerde) hält Abbruch der Jamaika-Gespräche durch den liberalen Bundesvorsitzenden für stillos und geplant. Von Heinz Schild

In der Nacht zu Montag hat FDP-Chef Christian Lindner die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin abgebrochen. Diesen Schritt begründete er unter anderem mit fehlendem Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern (CDU, CSU, Grüne und Liberale). Für den Dinslakener FDP-Parteivorsitzenden und liberalen Ratsherren, Mirko Perkovic, ist der Schritt von Lindner nur konsequent, "er ist nicht umgefallen, beim Thema Zuwanderung hart geblieben".

Bei den Bundestagswahlen habe die FDP vom Wähler eine Chance bekommen, ob seine Partei die bei den nächsten Wahlen erneut erhalten würde, wenn sie nun in den Jamaika-Sondierungen ihre Themen aufgegeben hätte, wagt Perkovic zu bezweifeln. "Linder verdient Respekt. Die FDP ist das Zünglein an der Waage", sagt Perkovic, nach dessen Einschätzung nun Neuwahlen notwendig sein werden. Er ist überzeugt, dass für Bundeskanzlerin Angela Merkel das letzte Stündlein im Amt geschlagen hat. Zudem geht der Liberale davon aus, dass seine Partei aus den nächsten Bundestagswahlen sogar gestärkt hervorgehen wird, es sieht sie "in einem tollen Aufwind". Den Schwarzen Peter für das Scheitern der Jamaika-Gespräche sieht Perkovic bei den Grünen, die sich in den Verhandlungen nicht staatsmännisch verhalten hätten. Er selbst sei sehr skeptisch gewesen, was die Möglichkeiten angeht, mit den Grünen eine Koalition zu bilden, da einige Forderungen der Grünen nicht gerade deckungsgleich mit den Überzeugungen der FDP seien.

"Man hat sich viel Mühe bei den Verhandlungen gegeben, doch die Interessen waren letztlich doch zu unterschiedlich", sagt Heinz Wansing, Vorsitzender der Dinslakener CDU-Fraktion, zum Scheitern der Jamaika-Gespräche. Wenn es kein Vertrauen zwischen den handelnden Personen gebe, sei eine politische Zusammenarbeit unmöglich. Das Aus für Jamaika ist für Wansing keine Katastrophe. "Das bedeutet auch keine Handlungsunfähigkeit für unser Land", so der Christdemokrat, "gibt es eine Kanzlermehrheit für Merkel, dann kommt es zu einer Minderheitsregierung. Dann gibt es Parlamentsentscheidungen, keine Regierungsentscheidungen." Jeder einzelne Abgeordnete sei dann in der Pflicht, jeder Fraktion trage dann höchste Verantwortung. Wansing geht davon aus, dass die SPD weiterhin keine neue Koalition mit der CDU eingehen will. An Neuwahlen glaubt der Christdemokrat nicht.

Das Verhalten der FDP ist für Stefan Meiners, Vorsitzender der Voerer Ratsfraktion der Grünen, ein Mediencoup gewesen. Das Scheitern der Gespräche hat ihn nicht überrascht, wohl aber der Tag und die Art und Weise. "Das war stillos, nicht spontan, sondern von der FDP geplant", so Meiners. In den Verhandlungen hätten CDU und Grüne versucht, Kompromisse zu finden, die FDP habe markige Sprüche geklopft, die CSU den Hardliner gegeben. Nach seiner Ansicht hätten die Sondierungsgespräche nicht mit dem Scheitern enden müssen, strittige Themen, bei denen man sich nicht einigen konnte, hätten vielmehr in den Koalitionsverhandlungen behandelt werden sollen. An eine Minderheitsregierung mag Meiners nicht glauben, er rechnet eher mit Neuwahlen.

"In anderen Ländern kommt es öfter vor, dass es dort eine Minderheitsregierung sowie wechselnde Mehrheiten gibt", sagt Uwe Goemann, Vorsitzender der Voerder SPD-Ratsfraktion. Die Entscheidung von Linder, die Verhandlungen abzubrechen, wertet Goemann als letztendlich konsequent: "Seine Glaubwürdigkeit stand auf dem Spiel." Der Sozialdemokrat geht davon aus, dass seine Partei keine neue Koalition mit der CDU eingehen wird. "Wir haben bei der Bundestagswahl einen auf die Mütze bekommen. Wenn wir nun mit der CDU zusammengehen würden, wer weiß, wo wir dann landen würden."

Quelle: RP
 
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