Dinslaken Dinslakens Kämmerer verhängt Haushaltssperre
Dinslaken · Defizit wird sich um 6,4 Millionen auf rund 14,8 Millionen Euro erhöhen.
Das Aufkommen an Gewerbesteuer ist in dieser Stadt seit Jahren eher unterdurchschnittlich. Für den laufenden Etat wird bei dieser Steuerart voraussichtlich mit Mindereinnahmen von 4,9 Millionen Euro gerechnet. 20,9 Millionen waren in 2014 einkalkuliert, 1,3 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Auf der anderen Seite muss Dinslaken zwingend Mehrausgaben verkraften. Grund für Kämmerer Thomas Palotz, in Abstimmung mit Bürgermeister Michael Heidinger eine Haushaltssperre zu verhängen.
Die Notbremse des Kämmerers gilt ab sofort. Die Ratsfraktionen wurden informiert, ebenso die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Denn die müssen sich bei ihrer Arbeit auf die neue Situation einstellen. Von der Sperre sind sämtliche Ausgaben und Aufwendungen betroffen, zu denen die Stadt nicht rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist. Betroffen davon sind auch Investitionen, soweit diese nicht bereits begonnen wurden. Klar, dass weitere finanzielle Verpflichtungen nicht eingegangen werden dürfen.
Das Defizit Dinslakens wird sich um 6,4 Millionen auf etwa 14,8 Millionen Euro erhöhen. Landauf, landab haben alle Finanzverantwortlichen mit denselben Sorgen zu kämpfen. Die Kommunen müssen immer größere finanzielle Lasten stemmen, sind chronisch unterfinanziert, weil die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden reformbedürftig ist. Bürgermeister Heidinger spricht von einer "Vergeblichkeitsfalle". Erst kürzlich hatte Simone Kaspar, Kämmerin der Stadt Voerde, sich zu einer Haushaltssperre gezwungen gesehen.
