Dinslaken EBH ist gegen Gemeindeanleihe
Dinslaken · Fraktionschef Ralf Lange kritisiert Vorschlag der CDU.
Den Vorschlag der Hünxer Christdemokraten, zur Gemeindefinanzierung Kommunalanleihen aufzulgen, beurteilt Ralf Lange, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Engagierten Bürger Hünxe (EBH) kritisch. Da davon auszugehen sei, dass die Gemeindeverwaltung weder über das erforderliche Know how noch über die Vertriebsorganisation für die Vermarktung verfüge, käme wohl nur ein Vertrieb durch Dritte in Frage, schreibt Lange in einer Pressemitteilung. Für die Prospekterstellung und Bewerbung der Anleihe entstünden dann Kosten in Höhe von 40 000 bis 80 000 Euro. Bei einem Vertrieb durch Dritte müssen zusätzliche Kosten in Höhe von 3 bis 6 Prozent vom platzierten Volumen kalkuliert werden. Wenn die Gemeinde Hünxe ihren aktuellen Kreditbedarf in Höhe von sieben Millionen Euro mittels einer Anleihe finanzieren würde, kämen also Vertriebskosten in Höhe von 210 000 bis 420 000 Euro hinzu.
Die CDU unterstelle, dass der Zinsvorteil einer Anleihe im Vergleich zum Bankkredit ein Prozent ausmacht. Dieser Zinsvorteil dürfte in Realität kaum gegeben sein. Zudem müsse die Frage, inwieweit eine Hünxe-Anleihe überhaupt genug Käufer finden würde, sehr kritisch beurteilt werden. Lange wirft den Christdemokraten vor, "einen unüberlegten Vorschlag in die Welt gesetzt zu haben.
Die Forderung der CDU nach einer Schuldenbremse findet Lange "etwas grotesk". Die Gemeinde werde in diesem Jahr voraussichtlich neue Schulden in Höhe von rund sieben Millionen Euro aufnehmen. Der Schuldenstand steigt dann von zehn auf über 17 Millionen Euro. Dem habe die CDU-Fraktion zugestimmt, schreibt Lange. Dennoch hielten die EBH eine Schuldenbremse für ein geeignetes Instrument einer soliden Finanzpolitik.
Das Thema "interkommunale Zusammenarbeit" wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, unterstützt die EBH-Fraktion ausdrücklich. In der Vergangenheit seien bereits einige Projekte erfolgreich mit den Nachbarkommunen umgesetzt worden. Daran gelte es anzuknüpfen und weitere geeignete Projekte zu finden. da es offenbar auch in der SPD Hünxe Überlegungen gebe, "weiteres Potential für interkommunalen Zusammenarbeit" prüfen zu wollen, könnte sich nun eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag ergeben. Vielleicht bestehe die Chance, dass alle Hünxer Fraktionen diesen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen.
