Unsere Woche Ein ewiges Thema - die Kommunen und ihr Geld
Dinslaken · Warum sich die Kommunalpolitik, wenn's ums Geld geht gerade in Wahlkampfzeiten nicht jedem erschließt.
Des Beweises hätte es ja eigentlich nicht mehr bedurft. Die Haushaltsperre, die Voerdes Kämmerin Simone Kaspar jetzt erlassen hat, zeigt nur einmal mehr, wie Kommunen - zumal solche in der Haushaltssicherung - von Entwicklungen, die sie nicht voraussehen und schon gar nicht beeinflussen können, trotz aller Bemühungen um die Konsolidierung ihrer Haushalte finanziell aus der Bahn getragen werden. Dass sie deswegen seit langem und immer lauter bei Bund und Land eine angemessene Finanzausstattung anmahnen, ist also verständlich und berechtigt. Bislang aber stößt diese Forderung auf weitgehend taube Ohren - egal, welche Regierungen in Bund und Land gerade das Sagen haben.
Erstaunen darf einen allerdings, mit welchem Gleichmut und welcher Unverdrossenheit die Politiker vor Ort - speziell die in den beiden großen Parteien - , die so laut über die Finanzmisere der Städte und Gemeinde klagen, die Einschränkungen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten bejammern und die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr wähnen, wieder für ihre Parteifreunde, die ihnen die Misere auf Landes- und Bundesebene doch angeblich einbrocken, in den Wahlkampf ziehen. Wir werden das in den nächsten Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September sicher wieder erleben dürfen, wie wir es vor der Landtagswahl im Mai ja schon erlebt durften. Da liegt doch eigentlich der Verdacht nahe, dass eine Art von politischer Persönlichkeitsspaltung in den Genen jedes Parteipolitikers angelegt ist. Wer bis du und wenn ja, wie viele? Das ist offenbar eine Frage, die an den wahlkämpfenden Homo politicus zu stellen, durchaus von einiger Berechtigung zu sein scheint.
Vielleicht aber, auch dieser Verdacht könnte sich einstellen, ist alles doch ganz anders. Vielleicht haben sich ja alle in dem System, so wie es ist und bei näherer Betrachtung ja gar nicht so schlecht funktioniert, ganz gemütlich eingerichtet und sind gar nicht so erpicht darauf, tatsächlich Grundsätzliches zu ändern. In diesem System ist nämlich eines zuverlässig sicher. Schuld sind im Zweifel immer die anderen. Kommunalpolitiker spielen den Ball mit Verve ins Feld von Landes- oder Bundespolitikern, die retournieren, indem sie den Kommunalpolitikern mangelnde eigene Anstrengungen vorhalten und bringen zur Beruhigung schon mal einen Scheck über Fördermittel vorbei. So agieren alle weitgehend bar der Verantwortung, die sie doch eigentlich zu tragen angetreten sind.
Nehmen wir zum Beispiel mal Dinslaken. Dessen Bürgermeister gehört zu denen, die bei jeder sich bietenden oder auch nicht bietenden Gelegenheit, darauf verweist, wie unerträglich eingeschränkt die Mittel der Stadt sind, weil Bund und Land den Kommunen zwar viele Aufgaben zuweisen, aber nicht bereit sind, dafür die Zeche zu zahlen. Dennoch hat diese Stadt Millionen investiert und will das auch weiter tun. Auf Pump zwar - aber was soll's. Wenn's schief gehen sollte, ist die Schuldfrage ja (siehe oben) beantwortet. Der Bürger schaut dem munteren Ping-Pong-Spiel zu und zahlt mit seinen Steuern die Zeche.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
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