Unsere Woche Es geht um Erhalt kommunaler Gestaltungsmöglichkeit

Dinslaken · Warum es richtig ist, dass die Stadt Dinslaken dafür kämpft, nicht in die drohende Haushaltssicherung zu rutschen und deshalb freiwillig nach weiteren Einsparmöglichkeiten sucht.

Nun also auch Dinslaken. Die Kommune droht in die Haushaltssicherung zu rutschen und damit einhergeht ein Verlust an kommunaler Gestaltungsmöglichkeit. Das prognostizierte Defizit für das Haushaltsjahr 2016 steigt nach den aktuellen Berechnungen um 6,5 Millionen Euro auf dann 18,1 Millionen Euro. Der Kämmerer hat zu Recht Alarm geschlagen, um doch noch Wege zu finden, um das Schlimmste zu verhindern. Und diese Wege muss die Kommunalpolitik mitgehen, ohne sie geht es nicht. Im Klartext bedeutet Haushaltssicherung, dass die Kommune an Selbstbestimmung einbüßt, sie muss sich dem Diktat der Finanzaufsicht unterwerfen. Dann geht es nur noch um Zahlen und wie die Kommune ihre Zahlen verbessern kann. Das hieße, dass freiwillige Leistungen gekürzt, wenn nicht gar ganz gestrichen werden, Steuersätze und Gebühren werden steigen - und zwar enorm. Bei der Grundsteuer B wäre beispielsweise eine Anhebung auf 690 Prozentpunkte erforderlich - der Aufschrei der Bürger wäre ohrenbetäubend. Zudem könnte die Politik kaum noch etwas entscheiden, weil einfach die Gelder fehlen, um zu gestalten. Der Kämmerer will die finanzielle Belastung der Bürger in halbwegs erträglichen Grenzen halten und hat deshalb den Vorschlag unterbreitet, dass die Verwaltung Einsparvorschläge über vier Millionen Euro vorlegt. Deshalb müssen alle Ausgabeposten auf den Prüfstand.

Es geht um die Beantwortung der Frage, was kann und was will die Kommune sich künftig noch leisten. Die Einschnitte werden schmerzhaft sein, der Bürger wird sie spüren, wenn das, was für ihn bislang selbstverständlich war, einfach nicht mehr finanziert werden kann oder nur noch in deutlich eingeschränktem Umfang verfügbar ist. Kein Zweifel, es gilt, den Gürtel enger zu schnallen, aber er darf nicht so eng gezurrt werden, dass dem Bürger die Luft wegbleibt. In Hünxe ist der Blick jetzt auf den 27. September gerichtet. Denn das ist der Tag, an dem die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters stattfindet und sich entscheidet, wer der Nachfolger von Amtsinhaber Hermann Hansen wird. Der parteilose Dirk Buschmann und Werner Schulte von der SPD haben es ins Stechen geschafft. Als klarer Favorit geht Buschmann ins Rennen, der schon im ersten Wahlgang alle übrigen drei Kandidaten deutlich hinter sich gelassen hat.

Durch ist er damit allerdings noch lange nicht. Schulte will weiterhin auf den Chefsessel im Rathaus, er macht kräftig Wahlkampf und holt sich prominente Unterstützer ins Boot, wie Minister Groschek. Die Hünxer SPD wird versuchen, möglichst viele Wähler zu mobilisieren, damit sie ihre Stimme für Schulte abgeben. Es wird spannend.

Die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe arbeitet weiterhin kräftig daran, sich bei etlichen ihrer Kunden unbeliebt zu machen und sich noch vorhandene Sympathien zu verscherzen. Die geplante Aufgabe des Selbstbedienungsstandortes Dinslakener Altmarkt erhitzt verständlicherweise die Gemüter von dortigen Anwohnern und Geschäftsleuten, die das Gebaren der Sparkasse nicht mehr verstehen können. Die Proteste nehmen zu, so hat das Ehepaar Heide und Karl-Heinz Abele aus der Altstadt nun eine Unterschriftenaktion für den Erhalt des SB-Centers gestartet.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort