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Unsere Woche
Farbe bekennen bei der künftigen Steuerbelastung

Dinslaken. Geschäftsleute und auch die Bürger wollen zu Recht wissen, ob und welche Erhöhungen demnächst auf sie zukommen. Die Kommunalpolitiker müssen ihre Entscheidungen gut begründen.

Die Dinslakener Ratsfraktionen haben sich bislang noch nicht positioniert, was die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer angeht und wie sie dazu stehe: befürwortend oder ablehnend. Sie werden gute Begründungen liefern müssen. In den Fachausschüssen wurde die Diskussion darüber geschoben, folglich konnte es auch keine Empfehlungen für den Stadtrat geben. Es bestünde noch interner Beratungsbedarf, hieß es. Der Kämmerer hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Erhöhung der Gewerbesteuer, sowie die Anhebung der Vergnügungs- und der Hundesteuer als Voraussetzung ansieht, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Nun wird die Grundsatzdiskussion über die Gewerbesteueranhebung also im Rat stattfinden. Dann heißt es, Farbe bekennen - das erwarten die Geschäftsleute. Sie wollen zu Recht wissen, wo sie dran sind, wie hoch ihre Steuerlast sein wird. Und auch die Bürger wollen Klarheit haben. Das Argument - wie im Fall der Hundesteuer, für die die Politik die empfohlene Erhöhung um 12 Euro pro Jahr in den bisherigen Ausschussberatungen befürwortet hat - es handele sich doch nur um ein paar Euro, zieht nicht. Denn ein Euro kommt zum anderen und die Kostensteigerungen addieren sich spürbar. Seinen Entwurf des Etats für 2016 wird Kämmerer Dr. Thomas Palotz in der Ratssitzung am Dienstag einbringen.

Der Dinslakener Stadtpark soll schöner werden, die Umgestaltung läuft. Doch mit den dunklen Schotterwegen, die im Bereich des Teichs angelegt worden sind, hat die Verwaltung ganz offensichtlich nicht den Geschmack eines Großteils der Bürger getroffen und dafür Kritik einstecken müssen. Jetzt will sich die Verwaltung rückversichern und hat zur Abstimmung über den Farbton der noch verbleibenden Wegeflächen aufgerufen. Zur Auswahl stehen Granulate in den Farben Grau, Braun sowie ein gräuliches Beige. Musterflächen zur Ansicht sind angelegt worden. Die Dinslakener haben nun die Möglichkeit, für die Farbe zu stimmen, der sie den Vorzug geben würden. Auch diese Möglichkeit der Mitbestimmung wird nicht alle Kritiker verstummen lassen, einige werden anführen, dass man auch über Gestaltung, Wegeführung, Anpflanzung und überhaupt über die Notwendigkeit der Parkumgestaltung hätte vorher abstimmen sollen. Doch allen wird man es niemals recht machen können. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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Quelle: RP
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