Voerde FDP will auch beim Personal sparen
Voerde · Die Erhöhung der kommunalen Steuern sieht die FDP-Fraktion nicht als Lösung für das städtische Finanzproblem an. Gefordert wird ein Mehrjahresprogramm, um die Schulden abzubauen. Erhebliche Einschnitte halten die Liberalen für unumgänglich.
Auch die FDP-Fraktion macht sich dafür stark, dass das stark sanierungsbedürftige Gasthaus Möllen verkauft wird. Dies erklärte gestern Bernhard Benninghoff, Chef der liberalen Ratsfraktion, nach der Klausurtagung, in der es um den städtischen Etat ging. Der Gastronomiebetrieb an der Rahmstraße soll nicht unbedingt an einen Wirt verkauft werden, es könnte auch ein Handwerksbetrieb oder ein Handelsunternehmen den Zuschlag erhalten. Wichtig ist der FDP allerdings, dass der Erlös aus dem Verkauf in Möllen bleibt und gezielt für die Entwicklung des Ortsteils eingesetzt wird.
Um das Schuldenloch von rund zwölf Millionen Euro zu stopfen, sind nach Überzeugung der FDP "erhebliche Einschnitte" nötig, ein Mehrjahresprogramm müsse aufgelegt werden. Den Bürgern sei zu lange zu viel an freiwilligen Leistungen gewährt worden. Nun müsse an allen Fronten gespart werden. Die Erhöhung der kommunalen Steuern stellt für die Liberalen allerdings keine Lösung dar und wird von ihnen abgelehnt. Eine Möglichkeit, Einsparungen zu erzielen, wird in der Reduzierung der Personalkosten in der Verwaltung gesehen. Frei werdende Stellen sollen gegebenenfalls nicht mehr besetzt werden. "Die Bevölkerungszahlen gehen zurück, damit gibt es auch weniger zu verwalten", argumentierte Bernhard Benninghoff.
Die Aufgabe des Bürgerbüros in Friedrichsfeld ist nach Ansicht der FDP-Fraktion ratsam. Auch sollen die städtischen Kulturveranstaltungen weiter reduziert werden, zumal Kirchen und Vereine auf diesem Gebiet attraktive Angebote hätten. Der Voerder Karnevalsverein soll zunehmend stärker an den Kosten für die Straßenreinigung nach dem Karnevalszug beteiligt werden, die gegenwärtig bei 12 000 Euro liegen. Angestrebt wird, die Büchereien in Friedrichsfeld und Voerde in die Trägerschaft eines Fördervereins zu überführen, was sich bei den Bibliotheken in Möllen und Spellen bewährt habe.
Nicht sparen will die FDP-Fraktion bei der Bildung. Das bezieht sich nicht nur auf die Schulen, sondern auch auf die Kindergärten, deren Besuch kostenfrei sein soll. Unangetastet bleiben das Hallen- sowie das Freibad, die beide, wie die übrigen Sporteinrichtungen, bestehen bleiben sollen. Der Gesundheitsbereich soll stärker in die Hände der Sportvereine gegeben werden, die über eine gute Infrastruktur verfügen. Auch soll die Kooperation von Schulen und Sportvereinen gestärkt werden.
Die FDP hofft, dass Land und Bund die Finanzierung der Kommunen besser absichern. Dafür reiche die Gewerbesteuer nicht aus, da die Einkünfte aus ihr zu vielen Schwankungen unterworfen seien. Deshalb richtet sich der Blick der Liberalen auf die Mehrwertsteuer als zuverlässigere Einnahmequelle.
