Dinslaken Finanzpolitiker treten auf die Bremse - aber nur ein bisschen
Dinslaken · "Warum die Eile", fragte Kämmerer Dr. Thomas Palotz. Und das fragten sich Dinslakener Finanzpolitiker dann offenbar auch. Der Finanzausschuss strich gestern vorläufig einen Teil des Beschlusses, den die Schulpolitiker zur Entwicklung der Dinslakener Schulen bereits gefasst hatten. Es bleibt dabei: Jetzt werden erst einmal alle Dinslakener Grundschulen saniert. Dann dürften die 30 Millionen Euro, die die Politik bislang für die Schulsanierung bereitgestellt hat, aufgebraucht sein.
Dass die Verwaltung aber bis zum September diesen Jahres ein Konzept entwickelt, wie weitere 30 Millionen an den Schulen verbaut werden können, halten die Finanzpolitiker für zeitlich nicht so dringlich. Damit reagierten sie auf den Hinweis des Kämmerers, dass bislang ja nur die Hälfte der ersten Tranche in Anspruch genommen worden ist. Bis 2019 habe die städtische Sanierungsgesellschaft also noch genug zu tun. Da reiche es doch, wenn sich die Politik erst im kommenden Jahr konkrete Gedanken darüber mache, wie's danach weitergehen solle.
Das sah der Ausschuss auch so, zumal er unisono betonte, dass die Grundentscheidung ja klar sei. Alle Schulen - auch die weiterführenden - sollen saniert werden. Daran werde sich auch nichts ändern. Auch daran nicht, dass die Politik im Einzelfall ohnehin darüber entscheiden muss, ob notwendige größere Sanierungsprojekte vorzeitig erledigt werden. Ausschussvorsitzender Gerrit Dieckmann (SPD) nannte zum Beispiel die Aula der Ernst-Barlach-Gesamtschule, bei der es mit ein paar Reparaturen nicht mehr getan ist. Sie muss wohl grundsaniert werden.
Aufgehalten hat der Finanzausschuss einstimmig auch einen vom Jugendhilfeausschuss ebenso einstimmig gefassten Beschluss. Die evangelische Kirchengemeinde will das Gebäude ihres früheren Heims der offenen Tür in Lohberg verkaufen. Die Caritas, die es zurzeit betreibt, soll es kaufen, die Stadt dafür entsprechende Beihilfen gewähren. Der Finanzausschuss hielt etliche Fragen für noch nicht geklärt - etwa die nach dem Wert des Gebäudes oder nach der Ausgestaltung der Verträge. Diese Fragen sollen bis zur Ratssitzung geklärt werden. Wenn das nicht gelingt, will Politik erst in der nächsten Sitzungsfolge entscheiden.
