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Dinslaken/Voerde/Hünxe
Flüchtlinge: mehr Geld für Kommunen

Willkommenskultur: Diese Menschen helfen Flüchtlingen
Willkommenskultur: Diese Menschen helfen Flüchtlingen FOTO: Tinter, privat (6), Dackweile, Kaiser, evers, Miserius, Blazy (2), Strücken, Malz, Knappe
Dinslaken/Voerde/Hünxe. Der Bund stellt 500 Millionen Euro als zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge zur Verfügung. Dinslaken, Voerde und Hünxe erhalten zusammen 714 000 Euro, wie die CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse mitteilt. Von Heinz Schild

Der zunehmende Strom von Flüchtlingen stellt die Kommunen vor enorme Probleme. Die Kosten, die für Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge anfallen, steigen weiterhin an. Die Kommunen stöhnen unter der finanziellen Last, die ihnen von Land und Bund damit aufgebürdet wird. Nach Mitteilung der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse stellt der Bund zu den bereits gewährten 500 Millionen Euro nun weitere 500 Millionen zur Versorgung der immer größer werden Zahl an Flüchtlingen bereit. Von diesen Geldern profitieren auch die Kommunen im Kreis Wesel. Nach Aussage der Abgeordneten sollen Dinslaken rund 390 000 Euro, Voerde 220 000 Euro und Hünxe 104 000 Euro in diesem Jahr zusätzlich erhalten. Mittel, die die Kommunen auch dringend benötigen.

"Das Geld ist sehr willkommen", erklärte gestern Horst Dickhäuser, Pressesprecher der Stadt Dinslaken. Allerdings hat die Kommune nach seiner Aussage noch keine offizielle Nachricht über die Bereitstellung der Summe bekommen, die er als "einen dicken Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnete. Im vergangenen Jahr musste Dinslaken rund 2,6 Millionen Euro für Flüchtlinge aufwenden. Die Bezirksregierung Düsseldorf erstattete der Kommune allerdings nur 404 000 Euro, wie Dickhäuser berichtete. In diesem Jahr hat die Stadt bislang knapp 3,3 Millionen für Flüchtlingen ausgeben und etwa 970 000 Euro zurückerhalten. Das sei sehr unbefriedigend. Für Dinslaken stelle dies, ebenso wie für alle anderen betroffenen Kommunen, eine sehr große finanzielle Herausforderung dar. An dieser Situation muss sich nach Aussage von Dickhäuser etwas ändern, da es nicht sein kann, dass die Städte und Gemeinden auf einem Großteil der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sitzen bleiben.

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Von einer guten Nachricht und einem Schritt in die richtige Richtung sprach Voerdes Kämmerin Simone Kaspar. Die in Aussicht gestellte Summe von 220 000 Euro "hilft in schwieriger Finanzsituation", allerdings sei dies kein Grund, euphorisch zu werden. Eine weitere Erleichterung erwartet sie von der angekündigten Novellierung des Landesflüchtlingsaufnahmegesetze. Die Änderung würde Voerde schon in diesem Jahr eine "richtige Entlastung" von etwa 400 000 Euro bringen und auch in 2016 eine deutliche Mehrerstattung bedeuten. Für das laufende Jahr hat die Voerder Kämmerin "mehr als 2,5 Millionen Euro" für Flüchtlinge veranschlagt.

"Die 100 000 Euro für Hünxe helfen ein bisschen, sind aber zu wenige für den Aufwand, den wir betreiben", erklärte Hans-Joachim Giersch, Kämmerer der Gemeinde Hünxe. Für Flüchtlinge wendet die Kommune über eine Million Euro auf. Als Kämmerer hat Giersch zwar ständig den Blick auf die Zahlen gerichtet. Doch geht es um die Unterbringung der Menschen, gibt er nach eigener Aussage die dafür benötigten Gelder sofort frei, da dies Vorrang habe.

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Quelle: RP
 
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