Dinslaken Flüchtlingszelte werden wieder abgebaut
Dinslaken · Gestern wurde die Zeltstadt in Walsum geschlossen, am Wochenende wird das DRK sie abbauen. Die CDU kritisiert die Bezirksregierung Düsseldorf für ihre "kopflosen Entscheidungen in der Flüchtlingsproblematik".
Gestern hat die Bezirksregierung Düsseldorf das Notquartier für Flüchtlinge am Kerskensweg in Walsum aufgegeben. Bis kurz zuvor gab es allerdings noch keine übereinstimmenden Aussagen darüber, was mit den 200 Flüchtlingen dort passieren wird. Sicher ist: Sie werden kurzfristig an einen anderen Ort gebracht. "Wo sie unterkommen werden, wissen wir nicht", sagt Stefanie Kutschker vom Deutschen Roten Kreuz (DRK). Fest stehe bislang nur, dass das DRK seine Zelte in Walsum am kommenden Wochenende wieder abbauen werde.
Auch bei der Stadt Duisburg, die am Freitag selbst von der Aussage der Bezirksregierung, man werde die Zeltstadt in Walsum nun doch nicht als Landesunterkunft nutzen, überrascht worden war, konnte am Dienstag niemand mit Bestimmtheit sagen, was mit den Flüchtlingen in Walsum geschehen wird. "Unser letzter Stand ist, dass 150 in anderen Kommunen und 50 in der Landeseinrichtung im Sankt-Barbara-Hospital Neumühl unterkommen sollen", sagte Stadtsprecherin Susanne Stöltin Dienstagabend.
Ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, die für die Zuweisungen verantwortlich ist, gab wiederum zu Protokoll, ein Teil der Walsumer Flüchtlinge werde in der Glückauf-Halle in Hochheide untergebracht. Was allerdings kaum möglich ist. Denn bis Dienstagabend waren dort schon 180 Flüchtlinge einquartiert, Platz ist für 200.
Die Duisburger CDU-Fraktion kritisierte die Bezirksregierung Düsseldorf unterdessen scharf. "Das ist schon ein starkes Stück: Die Regierungspräsidentin stellt sich im Walsumer Zeltlager vor die Fernsehkameras und verkündet das Aus für die dortige Unterbringung der Flüchtlinge. Als Grund nennt Frau Lütkes unter anderem den fehlenden Lärmschutz der nahen Autobahn. An diesem Punkt endet mein Verständnis für nachvollziehbare Planungsschwierigkeiten. Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, haben sicherlich andere Prioritäten als eine Lärmschutzwand", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler.
Die von der Regierungspräsidentin weiterhin genannten Probleme mit einer unzureichenden Strom- und Wasserversorgung seien nicht neu. "Dennoch hat man ein Lager mit festinstallierten Zelten für 1000 Personen geplant und den Rat der Stadt entsprechend informiert. Der Rat hat gerade erst dem Ankauf des Grundstücks am Kerskensweg zugestimmt. Nun stellt sich die Situation so dar, dass der Oberbürgermeister durch die Regierungspräsidentin vollkommen überrascht wurde und die Stadt unter hohem Zeitdruck neue Unterkünfte bereitstellen muss. Diese Praxis seitens der Bezirksregierung ist nicht hinnehmbar", kritisierte Enzweiler.
Mit der Glückauf-Halle in Hochheide sei am vergangenen Montag in der Not die erste Veranstaltungshalle für die Flüchtlingsunterbringung durch die Stadt akquiriert worden, so Enzweiler. "Diese Entscheidung mag notwendig sein. Sie birgt aber Risiken. Vereine und Veranstalter werden Kritik üben, wenn die Glückauf-Halle langfristig nicht nutzbar ist. Die Verwaltung muss zeitnah eine andere Lösung anbieten, wenn sie den Konsens der Willkommenskultur nicht gefährden will."
Immer dann, wenn in Duisburg Handlungsschnelligkeit gefordert sei, zeige sich zudem die Kopflosigkeit der entscheidenden Personen, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Die Glückauf-Halle wurde gerade erst für rund eine Million Euro saniert. Unter anderem ist der Boden getauscht worden. Ein Schutz für den Boden hat das zuständige IMD aber nicht angeschafft. Die Feldbetten und das Hab und Gut der Flüchtlinge stehen auf dem ungeschützten Hallenboden. Dass dies nicht ohne Folgen bleibt, ist abzusehen", so Enzweiler.
Vor dem Hintergrund dieser Probleme sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer Zwischennutzung der Häuser der Zinkhüttensiedlung. "Wenn dort eine sinnvolle Unterbringung der Flüchtlinge für einen begrenzten Zeitraum gewährleistet werden kann, unterstützt die CDU selbstverständlich die Pläne der Verwaltung", sagte Enzweiler. Er spielt darauf an, dass die Stadt aufgrund des hohen Unterbringungsdrucks jetzt erwägt, die mehr als 270 leerstehenden Wohnungen der Zinkhüttensiedlung in Marxloh zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Oberbürgermeister Sören Link hatte bestätigt, dass es entsprechende Gespräche mit dem Eigentümer Immeo und der Projektgesellschaft "Douvil" - sie will auf dem Gelände das Factory Outlet Center (FOC) bauen und die Häuser abreißen - gebe.
