Unsere Woche Für den Ratsbürgerentscheid gibt die SPD den Ausschlag

Dinslaken · Warum es in einem Wahljahr unwahrscheinlich ist, dass die sozialdemokratische Fraktion im Dinslakener Stadtrat die Abstimmung über den FDP-Antrag freigeben wird.

Im Dinslakener Stadtrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, damit der FDP-Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid durchkommt. Der liberale Ratsherr Mirko Perkovic hat beantragt, die Bürger darüber entscheiden zu lassen, wie die künftige Bäderlandschaft in Dinslaken aussehen und ob es weiterhin ein Freibad in Hiesfeld geben oder ob statt dessen das DINamare umfangreich ausgebaut werden soll. Bislang sah es so aus, als ob dieser Antrag keinerlei Chancen hätte. Aber in den vergangenen Tagen sind die Chancen deutlich gestiegen. Denn die CDU-Ratsfraktion, die sich eindeutig gegen den Neubau eines Freibades am angestammten Standort in Hiesfeld ausgesprochen hat, will den Antrag des liberalen Ratsherrn unterstützen, ohne allerdings von ihrer bisherigen Position abzurücken. Wenn sich nun CDU, die kleineren Fraktionen sowie die Einzelvertreter im Stadtrat für den Ratsbürgerentscheid aussprechen würden, kamen sie gemeinsam auf 25 Stimmen. Das ist aber noch längst nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Rat besteht aus 46 Stadtverordneten, hinzu kommt der Bürgermeister. Nun wird es also um die Frage gehen, wie sich die SPD entscheidet, ob sie die Abstimmung freigibt oder auf Fraktionszwang setzt. In der Vergangenheit hat sich die SPD für die Verwaltungsvorlage ihres Bürgermeisters eingesetzt. Und die sieht vor, dass das Freibad in Hiesfeld erhalten bleibt und das DINamare etwas ausgebaut wird. Doch an dieser Lösung hat es aus den Reihen der Sozialdemokraten Kritik gegeben. Sollte die Abstimmung also freigebeben werden, besteht die Möglichkeit, dass der Ratsbürgerentscheid die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält. Für den Bürgermeister wäre ein solches Abstimmungsergebnis natürlich eine Schlappe. Und da wir uns in einem Wahljahr befinden, ist nicht damit zu rechnen, dass die SPD die Abstimmung freigeben wird. In Sachen Bäder haben sich auch die schwimmsporttreibenden Vereine zu Wort gemeldet. Sie hatten darauf gehofft, dass das DINamare baulich erweitert wird. Wird der Verwaltungsvorschlag zum Bäderkonzept umgesetzt, so befürchten sie eine deutliche Verschlechterung ihrer Situation, da ihnen Wasserflächen genommen würden.

Die Zeiten sind hart, das Geld ist knapp und wird einfach nicht mehr. Diese Erfahrung macht auch Dinslakens Kämmerer. Im Finanzausschuss berichtet er, dass das für 2017 erwartete Defizit im Haushalt mit 11,2 Millionen Euro etwa eine Million Euro höher ausfallen werde als bisher erwartet. Da beschleicht so manchen Dinslakener die böse Ahnung, dass demnächst wieder Steuererhöhungen fällig sein könnten.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: heinz.schild@rheinische-post.de

(RP)
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