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Dinslaken
Für neue Mentalität der Solidarität

Dinslaken: Für neue Mentalität der Solidarität
Am Dinslakener Bahnhof startete wie in den Vorjahren der Demonstrationszug, der ins Burgtheater führte. FOTO: Heiko Kempken
Dinslaken. Der Treffpunkt ist wie in den Jahren zuvor der Bahnhof, gemeinsam marschieren sie dann über die Friedrich-Ebert-Straße zum Burgtheater, dem Ort der DGB-Maifeier. Hier werden rote Nelken verteilt, einzelne Männer tragen einen roten Schal, einige halten Fahnen in den Händen. "Zeit für mehr Solidarität" heißt das Motto der Veranstaltung.

Worum es aus Sicht der Gewerkschaften geht, machen die Redner deutlich. Es geht um die Situation vor Ort, um Entscheidungen in Europa und um globale Entwicklungen.

Mit Jürgen Widera hält ein "Kirchenmann" die Mai-Rede. Der evangelische Pfarrer geht in seiner Rede auf Flüchtlinge ein, auf die Gründe, warum die Menschen bei uns Zuflucht suchen. Er bezieht Stellung zur wirtschaftlichen Entwicklung und plädiert für Veränderungen. Der Reichtum würde in den Händen immer weniger liegen, sagt er und fordert, es müsse eine neue Mentalität der Solidarität her. Er rechnet mit dem Spardiktat von Merkel und Co ab. Diese Politik werde seit sechs Jahren den Griechen vorgeschrieben. Viel besser sei die Situation in Deutschland auch nicht: Widera zitiert aus einem Bericht der OSZE, in dem gefordert wird, dass mehr Bürger als bisher vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren müssten. Doch Deutschland konkurriere als Niedriglohnland mit anderen Staaten. Was schon vor Jahren - als die "Das-Boot-ist-voll-Diskussion" lief, in Rostock oder Hünxe Asylbewerberheime brannten - gefordert wurde, sei heute aktueller denn je: Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Auf eine Willkommenskultur hätten auch Menschen ein Recht, die schon hier am Rande der Gesellschaft leben. Es dürfe kein Verdrängungsprozess in Gang gesetzt werden. Widera plädiert dafür, einen subventionierten Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Entwicklung in Deutschland führe dazu, dass das Rentensystem an seine Grenzen gelangt. Hier müssen Lösungen gefunden werden. "Und sie liegen nicht bei der Rente mit 70", so Widera.

Bürgermeister Dr. Michael Heidinger betont in seinem Grußwort, dass es nicht sein dürfe, dass sich Banken und Unternehmen Freiräume schaffen und die Rechte der Arbeitnehmer würden dabei auf der Strecke bleiben. Er kritisierte, dass den Kommunen von Bund und Land nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. 90 Prozent der heutigen Ausgaben seien fremdbestimmt. Stadt und Gemeinden müssten bezahlen, was "andere bestellt haben". Heidinger fordert als Lösung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

(mt)
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