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Unsere Woche
Geldausgeben ist nicht per se etwas Schlechtes

Dinslaken. Warum Städte in ihre Zukunft investieren müssen, und warum diese Investitionen aber auch mit dem ernsthaften Willen zum Sparen kombiniert werden müssen.

Es soll sie noch geben die Leute, denen schon ganz blümerant wird, wenn sie ihr Konto mal um hundert Euro überziehen. Und es mag sie auch unter denen geben, die Politik machen. Dann aber gilt das nur solange, wie sie ihr eigenes Geld zusammenhalten müssen. Wenn's um das Geld anderer geht, haben die meisten offenbar weniger Skrupel.

Erinnern Sie sich eigentlich noch an das Jahr 2012? Da hat Dinslakens Politik unter ziemlichen Geburtswehen ein Konsolidierungskonzept erarbeitet und das Ziel ausgegeben, dass diese Stadt im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen sollte. Das Ziel hat sie dann schon zwei Jahre später wieder einkassiert. Im Dinslakener Stadtsäckel reiht sich seitdem Jahr für Jahr ein Loch ans andere, und es geht eigentlich nur noch darum zu vermeiden, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht.

In dieser Woche hat die große Mehrheit des Dinslakener Rates den Haushalt des laufenden Jahres mit einem Minus von elf Millionen in der Kasse beschlossen. Aber auch das hält die Politik nicht davon ab, weitere Millionen-Investitionen ins Auge zu fassen. Noch einmal 30 Millionen Euro sollen in die Sanierung und den Ausbau der Dinslakener Schulen fließen. 16 Millionen Euro würde nach Abzug der 8,4 Millionen Euro, die an Fördermitteln fließen, die Restaurierung und Umgestaltung der Stadthalle kosten - um nur zwei ausgesprochen kostenintensive Vorhaben zu nennen.

Tja, wird sich da jetzt so mancher denken: Politiker eben, hauen die Kohle des Steuerzahlers raus und denken nicht an morgen. Das allerdings wäre dann doch zu kurz geschlossen. Städte müssen in ihre Zukunft investieren. Tun sie's nicht, erzeugen sie einen Investitionsstau, der sich nur mit größten Anstrengungen wieder auflösen lässt - dafür sind ja der Zustand der Dinslakener Schulen oder der Stadthalle beste Beispiele. Und mit solchen Investitionen schaffen Kommunen schließlich auch Vermögen und sorgen dafür, dass sie attraktiv bleiben und es sich in ihnen gut leben lässt. Und dass das viele Geld, das in den vergangenen Jahren in Dinslaken in die Stadtentwicklung und die Schulen geflossen ist, in der Stadt sichtbar positive Spuren hinterlassen hat, wird wohl niemand ernsthaft bezweifeln können. Geldausgeben ist also per se einmal nichts Schlechtes.

Schön wär's halt nur, wenn die Politik dies auch mit ernsthaften Sparbemühungen an anderen Stellen kombinieren würde. Doch am ernsthaften Sparwillen der Politik gibt's genauso ernsthafte Zweifel. Der Personaletat im Rathaus wächst, weil in einem Umfang neue Stellen geschaffen werden, deren Notwendigkeit nicht in allen Fällen hinreichend belegt ist. Was in Dinslaken nottäte, wäre eine ehrliche Aufgabenkritik. Und wenn die erledigt wäre, müssten Politik und Verwaltung den Bürgern auch offen und ehrlich erklären, welche Leistungen diese Stadt ihnen noch bieten kann, wenn sie gleichzeitig auch noch in die Zukunft investieren will und die Steuern nicht ins Unermessliche steigen sollen.

Und bevor die Politik jetzt wieder das Klagelied über die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen anstimmt, wie es SPD und CDU in ihren Statements zum Haushalt ja wieder einmal getan haben: Das, liebe Sozial- und Christdemokraten, ist ja durchaus richtig, es klingt dummerweise nur nicht wirklich glaubwürdig - jedenfalls so lange nicht, wie eure Parteifreunde in Bund und Land genau für diese miserable finanzielle Unterstützung der Kommunen verantwortlich zeichnen und ihr für sie trotzdem bei jeder Bundes- oder Landtagswahl in den Wahlkampf zieht.

Zum Schluss aber mal ein dickes Lob. Es gilt Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann. Der gehört offenbar nicht zu denen, die glauben, dass Politik nur dann bei den Wähler punkten kann, wenn sie jedweden Fehler bestreitet. In der Voerder Schulpolitik ist in den vergangenen Jahren vieles so richtig schiefgelaufen. Da ist eine Gesamtschule geschlossen worden, nur um dann wenig später eine neue zu gründen. Dirk Haarmann, der am wenigsten zu tun hatte mit dem Schultohuwabohu, hat sich jetzt bei der Verabschiedung des letzten Jahrgangs der ausgelaufenen Gesamtschule bei den Schülern entschuldigt. Hut ab. An Voerdes Bürgermeister sollte sich manch anderer in der Politik verantwortlich Handelnde ein Beispiel nehmen.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

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Quelle: RP
 
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