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Dinslaken
Gestaltungssatzung: CDU zu Änderungen bereit

Dinslaken: Gestaltungssatzung: CDU zu Änderungen bereit
Mit Hilfe der Gestaltungssatzung soll unter anderem ausgeschlossen werden, dass Geschäfte die Fußgängerzone vor ihrem Betrieb zuplundern. Allerdings scheint manche Regelung übertrieben. FOTO: Martin Büttner
Dinslaken. Nach der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) haben sich jetzt auch Dinslakens Christdemokraten für mehr Augenmaß bei der Umsetzung der neuen Regeln für die Innenstadt ausgesprochen. Von Jörg Werner

Einstimmig hat der Rat im Dezember eine Gestaltungssatzung für die Dinslakener Innenstadt beschlossen. Inzwischen dämmert es aber offenbar immer mehr Politikern, dass sie mit einigen der dort festgelegten Regeln über das Ziel hinausgeschossen sind. So schließt der Paragraf 11 beispielsweise die Werbung auf Sonnenschirmen kategorisch aus, was für Gastronomen und Cafébetreiber zu deutlichen Mehrkosten führen könnte. Umstritten ist aber auch die in der Satzung formulierte Forderung, das Stühle und Tische für die Außengastronomie "hochwertig" sein müssen. Denn bei der Definition dieses Begriffes gehen die Meinung naturgemäß schnell auseinander. Die UBV hat deshalb, wie berichtet, gefordert, dass die Satzung kurzfristig modifiziert wird, wobei dann auch die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen und Gastronomen bedacht werden sollten. Die UBV schlägt einen runden Tisch vor, bei dem alle Betroffenen Gelegenheit bekommen sollten, ihre Bedenken gegen den Paragrafen 11 der Gestaltungssatzung vorzutragen. Dieser Vorschlag findet die Unterstützung der CDU-Fraktion, wie deren Sprecher Fabian Schneider erklärte. Bei der politischen Diskussion um die Gestaltungssatzung, so Schneider, sei die CDU-Fraktion jederzeit davon ausgegangen, dass die Verwaltung die Vorschläge in enger Absprache mit den Gewerbetreibenden und den Verpächtern erarbeitet habe. Dies habe die Verwaltung jedenfalls so versichert. Daran hat die CDU-Fraktion nach den Protesten betroffener Betriebe nun aber wohl Zweifel.

Zweifel hat sie offenbar aber auch an der Interpretation der Gestaltungsvorschriften durch die Verwaltung. Wie berichtet, hat beispielsweise das Café Kostbar an der Duisburger Straße Bänke und Tische vor die Tür gestellt, die aus grobem Holz unter Verwendung alter Schulpulte zusammengezimmert worden sind. Diese entsprechen nicht der Vorstellung, die das Rathaus von "hochwertig" hat. Die CDU-Fraktion dagegen findet die Gestaltung "pfiffig" und begrüßt sie ausdrücklich.

Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, lobt das Engagement der Café-Betreiberinnen: "Wir freuen uns sehr, dass das Ladenlokal wieder für gastronomische Zwecke verpachtet wurde. Uns liegt insbesondere die Altstadt sehr am Herzen, und zu einer Altstadt gehört es auch, dass es etwas uriger ist als in anderen Teilen der Innenstadt. Daher begrüßen wir die kreative Gestaltung der Außengastronomie des Café Kostbar."

Generell, so Wansing, sei der CDU-Fraktion eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt wichtig, um negative Auswüchse einzudämmen und zu vermeiden. Als Beispiele nennt er unter anderem das "Hexenhaus" und die Überdachung der Außengastronomie eines Schnellimbisses an der Duisburger Straße. Eine sterile Innenstadt sei aber das Letzte, was sich die CDU-Fraktion wünsche. Sollte sich zeigen, dass Änderungen an der Gestaltungssatzung vorgenommen werden müssen, so wäre die CDU-Fraktion dazu bereit.

Quelle: RP
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