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Voerde
Gewerbesteuer soll erhöht werden

Voerde. Hauptausschuss wird sich mit Eingliederung des Kommunalbetriebs befassen.

Die Stadt Voerde will im nächsten Jahr die Gewerbesteuer leicht anheben. Der aktuelle Hebesatz soll um zehn Punkte auf 470 Prozent ansteigen. Dies ist der Drucksache zu entnehmen, in der es um die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern geht. Die Politik wird sich damit im Haupt- und Finanzausschuss beschäftigen. Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2017 kommt nicht überraschend: Sie ist eine von vielen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK), das der Stadtrat 2012 bereits beschlossen und so im März per Entscheidung über das HSK 2016 bestätigt hatte. Die Verwaltung kalkuliert durch die Steueranhebung Mehreinnahmen von 285. 000 Euro ein.

Keine erneute Anhebung dagegen ist 2017 im Fall der Grundsteuer B beabsichtigt. Der Hebesatz von 690 Prozent soll unverändert bleiben. Die Abgabe, die alle Hauseigentümer und damit am Ende alle zu zahlen haben, weil Vermieter sie auf die Mieter umlegen, war in Voerde zuletzt zum 1. Januar dieses Jahres um 90 Punkte erhöht worden. Zum 1. Januar 2015 lag der Sprung im Vergleich zum Vorjahr gar bei 140 Punkten. Ebenfalls stabil bleiben soll im kommenden Jahr die Grundsteuer A. Die für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft anfallende Abgabe soll bei den aktuell 300 Prozent belassen werden.

Ein weiteres zentrales Thema auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember (17 Uhr, Zimmer 137, Rathaus) ist der Kommunalbetrieb (KBV). In rund vier Wochen wird die eigenbetriebsähnliche Einrichtung genau zehn Jahre nach ihrer Gründung schon wieder Geschichte sein. Die zum 1. Januar 2017 vorgesehene Rückführung des KBV in die Kernverwaltung ist mit organisatorischen Veränderungen verbunden: Der jetzige erste Betriebsleiter, der Erste Beigeordnete Wilfried Limke, bekommt zum 1. Januar 2017 einen neuen Fachbereich zugewiesen: Neben dem Fachbereich 6 "Stadtentwicklung und Baurecht" wird er für den Fachbereich 7 "Bauen und Technische Infrastruktur" verantwortlich zeichnen. In den einzelnen Fachdiensten finden sich seine Aufgaben - sprich, die Abteilungen des KBV - wieder, die er zum 1. Januar 2007 mit dessen Gründung übernommen hatte: Tiefbau, Baubetrieb, Gebäudemanagement. Von der Eingliederung des KBV werden Kostenbeinsparungen erwartet.

(P.K.)
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