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Dinslaken
"Glaspalast": Politik ist nicht einig

Dinslaken: "Glaspalast": Politik ist nicht einig
Vorzeitig den Mietvertrag verlängern oder nicht? Am kommenden Dienstag soll der Rat die Entscheidung treffen. FOTO: Martin Büttner
Dinslaken. Auch der Hauptausschuss hat noch keinen Beschluss darüber gefasst, ob der Mietvertrag über das Gebäude, in dem das Technische Rathaus untergebracht ist, vorzeitig verlängert werden soll. Von Jörg Werner

Als 2004 das Technische Rathaus in den ehemaligen Glaspalast umgezogen ist, gehörte Dr. Michael Heidinger zu den schärfsten Kritikern dieser Entscheidung in der Amtszeit der CDU-Bürgermeisterin Sabine Weiss. Heute ist der Sozialdemokrat selbst Chef im Rathaus und bis vor nicht allzu langer Zeit schien es so, als favorisiere er den Neubau eines Technischen Rathauses. Inzwischen aber kämpft er dafür, dass der Vertrag über die Anmietung der Räume vorzeitig um 20 Jahre verlängert wird. Dabei kann er darauf verweisen, dass er deutlich bessere Mietkonditionen herausgeschlagen hat. Gut 483.000 Euro beträgt die jährliche Kaltmiete, die die Stadt für eine Nettogrundfläche von rund 4600 Quadratmeter zurzeit berappen muss. Das geht aus einer Aufstellung der Verwaltung hervor, die der Rheinischen Post vorliegt.

Kommt es zur vorzeitigen Vertragsverlängerung sollen es ab dem 1. Januar rund 100.000 Euro weniger sein. Ab 2019, dem Zeitpunkt zu dem der bestehende Vertrag regulär ausliefe, soll diese Summe noch einmal um 30.000 Euro sinken. Bisher haben alle Ratsgremien, die sich mit dem Vorschlag des Bürgermeisters befasst haben, keinen Beschluss gefasst - weil sie noch Beratungsbedarf sahen oder offene Fragen beantwortet wissen wollten. So auch in dieser Woche der Hauptausschuss. Die Entscheidung soll am Dienstag der Rat treffen. Inzwischen liegt eine Gegenrechnung der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) vor, die erhebliche Zweifel an der Darstellung der Verwaltung hat, wonach die Verlängerung des Mietvertrags die für die Stadt kostengünstigste Lösung wäre.

Zu den Details des Verwaltungsvorschlags wollte sich UBV-Fraktionschef Heinz Brücker gestern nicht äußern und verwies darauf, dass Vertragsangelegenheiten hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Brücker ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass die Rechnung der Verwaltung aus seiner Sicht nicht plausibel ist. Er beruft sich auf die Berechnungsgrundlagen, die auch die städtische Sanierungsgesellschaft Prozent verwendet. Danach müsste aus seiner Sicht ein Neubau für rund 8,5 Millionen Euro zu haben sein. Selbst wenn man einen zurzeit relativ hohen Zinssatz von zwei Prozent zugrunde lege, ließe sich diese Summe gerechnet auf die 20 Jahre zu einem weitaus geringeren Betrag finanzieren, als er für die Mietzahlungen bei vorzeitiger Verlängerung des Mietvertrags fällig würde. Zudem, so Brücker, würde ein Neubau das Vermögen der Stadt mehren - um rund sechs Millionen Euro nach Ablauf des Darlehens, hat er ausgerechnet. Er hat zu diesem Thema einen umfangreichen Fragenkatalog auf den Weg gebracht, den er bis zur Ratssitzung beantwortet haben möchte.

Die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen, Jürgen Buchmann (SPD) und Heinz Wansing (CDU), erklärten gestern, dass ihnen die Berechnungen der UBV noch nicht bekannt seien. Buchmann machte klar, dass seine Fraktion klare Bedingungen für die Vertragsverlängerung festgelegt habe. Die sieht er von der Verwaltung weitgehend abgearbeitet. Offen sei noch die vertragliche Absicherung der von der Vermieterin in Aussicht gestellten Sanierungsarbeiten. Wenn die vorläge, werde seine Fraktion zustimmen. Wansing verwies darauf, dass die CDU bereits im Vorfeld erklärt habe, dass sie sich nicht verweigern werde, wenn die SPD eine Vertragsverlängerung wolle.

Quelle: RP
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