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Unsere Woche
Glaubhafte Politik für Dinslaken allein reicht nicht aus

Dinslaken. Warum Dinslakens Politik mit ihrem jetzt vorgelegten Positionspapier ausgesprochen klug agiert, und warum dies dennoch allein nicht reichen wird, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Dinslaken ist stolz auf die Willkommenskultur, mit der geflüchtete Menschen in der Stadt empfangen werden. Und das ganz zu Recht. Was Stadt, Vereine und Verbände und viele engagierte Bürger Dinslakens im vergangenen Jahr geleistet haben, ist aller Ehren wert.

Wer allerdings - etwa bei Bürgerversammlungen, wo es um die Schaffung von Notunterkünften gegangen ist - hingehört hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass die Stimmung längst nicht mehr so euphorisch ist. Spätestens nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten droht die Stimmung zu kippen. Bürger artikulieren ihre Sorgen und Ängste angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Dinslakens Politik ist das nicht entgangen, und sie hat reagiert. Das von einer großen Ratsmehrheit getragene Positionspapier, das die Fraktionen und der Bürgermeister jetzt präsentiert haben, ist gleich in mehrfacher Hinsicht klug.

Es nimmt denen, die den Konkurrenzkampf zwischen heimischen Bürgern und Flüchtlingen um Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und Plätze in Kindertagesstätten heraufbeschwören und damit Ängste schüren, Wind aus den Segeln. Es zeigt auf, dass Politik auch jenseits der Flüchtlingsfrage Entwicklungen in der Gesellschaft wahrnimmt und darauf reagiert. Und vor allem macht es deutlich, dass Dinslakens Politik gewillt ist, die Versprechen, die sie besorgten Anwohnern gegeben hat, zu halten. Das Papier steht also mit Recht unter der Überschrift "Glaubhafte Politik für Dinslaken".

Das heißt natürlich nicht, dass jetzt alle Probleme erledigt wären. Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge wird Politik, Verwaltung und Bürger in dieser Stadt weiter vor große Aufgaben stellen. Sie zu erfüllen, wird Belastungen und Einschränkungen mit sich bringen, und es wird auch viel Geld kosten. Die Bürger werden auf Dauer diesen Weg nur mitgehen, wenn sie das Vertrauen in die Politik nicht verlieren. Mit dem vorgelegten Positionspapier hat sich Dinslakens Politik einen Vertrauensvorschuss erarbeitet. Sie wird sich daran messen lassen müssen, ob die Umsetzung gelingt.

Und hier genau ist der Haken. Denn die Umsetzung kann nur gelingen, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden, von denen Dinslakens Politik ausgeht. Dinslaken wird es verkraften, die Politik hier vor Ort hat die Weichen entsprechend gestellt, wenn in diesem Jahr noch einmal so viele Flüchtlinge kommen wie im vergangenen Jahr. Ob das so eintreffen wird, liegt allerdings nicht in der Hand der Dinslakener Politik. Die Entscheidung darüber fällt auf ganz anderen politischen Ebenen. Die Kommunen müssen zwar die Folgen für die Flüchtlingspolitik tragen, die Bund und Europäische Union betreiben, die Einflussmöglichkeiten der lokalen Politik-Akteure bleiben aber sehr begrenzt.

Gefragt ist eben nicht nur eine glaubhafte Politik für Dinslaken, glaubhafte Politik braucht's auch im Bund und in ganz Europa.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

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Quelle: RP
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