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Unsere Woche
Gut begründete und nachvollziehbare Entscheidungen

Dinslaken. Die Politik soll sich die Zeit, die sie für die Beratung wichtiger Themen benötigt, nehmen und sinnvoll nutzen.

Gut Ding will Weile haben, sagt ein altes Sprichwort. Die Politik scheint diesen Grundsatz bei einigen Themen zu beherzigen und nimmt sich Zeit, das beginnt oft schon bei der internen Diskussion und Aufarbeitung in den Fraktionen. Als Folge wird dann auch schon mal die in den kommunalen Fachausschüssen anstehende Beratung über bestimmte Themen, zu denen diese Gremien ihre Empfehlung abgeben sollen, geschoben. In Dinslaken ist die Entwicklung der Schullandschaft ein solches Thema, für das die Kommunalpolitik die notwendige Beratungszeit für sich einfordert. Wohl wissend, dass die notwendigen Entscheidungen gravierende Auswirkungen haben werden und es Befürworter, aber auch Gegner geben wird. Wichtig ist, dass die Politik die Zeit auch wirklich nutzt, sich intensiv mit der Thematik auseinandersetzt, sich mit den Fakten befasst, Prognosen und Entwicklungen berücksichtigt, Argumente sowie Gegenargumente abwägt und dann zu einer wohl überlegten Entscheidung kommt, die sie gegenüber den Bürgern vertreten kann und auch muss.

Die Dinslakener Verwaltung hat sich für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B von 498 auf 648 Prozentpunkte ausgesprochen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune zu erhalten. Von einer solchen Anhebung wären nicht nur Hausbesitzer betroffen, sondern auch Mieter, da die Erhöhung von ihrem Vermieter an sie weitergegeben werden kann. Zu diesem wichtigen Thema fand im Finanzausschuss noch keine Beratung statt. Die SPD-Vertreter hatten noch internen Gesprächsbedarf, wollten sich noch nicht festlegen. Also wurde die Beratung in den Rat geschoben. Dort werden alle dann Farbe bekennen müssen und sagen, wie sie zu dem Verwaltungsvorschlag stehen. Und sie werden ihre Haltung gut begründen müssen - die Bürger werden Erklärungen einfordern, denn letztlich geht es um ihr Portemonnaie. Und freiwillig lässt sich da wohl niemand gerne reingreifen. Wer Geld vom Bürger über Steuererhöhungen haben will, muss den Griff in dessen Geldbörse verdammt gut begründen und deutlich machen, wofür er das Geld benötigt und dass es auch wirklich gut angelegt ist.

Die neuerliche Diskussion um die Zukunft der Dinslakener Trabrennbahn ist eröffnet. Angestoßen wurde sie diesmal durch die CDU-Fraktion und deren Antrag, das städtische Areal am Bärenkamp für Wohnbauzwecke zu entwickeln. Ganz neu ist der Vorschlag, das Trabrennbahn-Gelände anderweitig als für Pferderennsport zu nutzen, ja nicht. Schon vor drei Jahren hatte Dinslakens Planungsdezernent Dr. Thomas Palotz diese Anregung eingebracht und damit für erhitzte Gemüter gesorgt. Die jetzt anstehende Diskussion muss geführt werden und an ihrem Ende sollte eine klare Entscheidung stehen, die trägt und auch nachvollziehbar ist.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

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Quelle: RP
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