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Voerde/Dinslaken/Hünxe
Haftpflicht: WGV drängt in Voerde auf Versicherung für Flüchtlinge

Voerde/Dinslaken/Hünxe. Wählergemeinschaft will heute im Stadtrat einen Antrag stellen. Hünxe will Entscheidung der Nachbarn abwarten. In Dinslaken kein Thema.

Die Wählergemeinschaft Voerde (WGV) drängt darauf, dass die Stadt für Menschen, die unter Paragraf 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) fallen, also noch kein ALG II erhalten, eine Gruppen-Haftpflichtversicherung abschließt. Ihre Forderung hat sie in einen Antrag gegossen, der heute im Stadtrat (17 Uhr, großer Sitzungssaal des Rathauses) zur Beratung und Entscheidung ansteht. Die WGV-Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass das Thema der persönlichen Haftung vielen Flüchtlingen nicht geläufig oder bewusst sei. Seit geraumer Zeit würden verschiedene Organisationen auf die Wichtigkeit einer Privathaftpflicht für Flüchtlinge hinweisen, damit nicht Geschädigte auf ihren materiellen Ansprüchen sitzen blieben, erklärt Fraktionschef Christian Garden. Die WGV verweist auf entsprechende Empfehlungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Zudem habe die Versicherungswirtschaft auf dieses Problem "mit preisgünstigen Angeboten" reagiert - die WGV nennt einen Jahresbetrag von etwa 1000 Euro pro 100 Flüchtlinge. 10 Euro pro Flüchtling müsste die Stadt nach Meinung Gardens in die Hand nehmen können.

Bürgermeister Dirk Haarmann äußert sich da weit verhaltener, führt ins Feld, dass sich die Stadt in der Haushaltssicherung befindet und es keine Pflichtaufgabe der Kommune sei, für Flüchtlinge eine Privathaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Stadtverwaltung sei zu dem Thema bereits seit längerer Zeit in der Überlegung. Die Versicherungsbeiträge seien bisher so hoch gewesen, dass sich ein solcher Weg völlig ausschloss. "Da scheint Bewegung hinein zu kommen", räumt Haarmann ein. Neben dem Haushaltsrecht sei zweites Prüfkriterium das Gleichbehandlungsgebot. "Wir zahlen auch für andere Transferleistungsempfänger keine Haftpflichtversicherung", erklärt Haarmann.

In Hünxe ist das Thema noch nicht in die politischen Gremien gegangen. "Die Diskussionen im Haus, was wir machen, laufen noch", sagt Kämmerer Hans-Joachim Giersch. "Mal abwarten, wie Voerde sich positioniert."

Dinslaken hat eine mögliche Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge nicht auf der Tagesordnung. Eben weil man auch für andere Transferleistungsempfänger keine Haftpflichtversicherung zahle, rechnet Stadtsprecher Horst Dickhäuser vorerst auch nicht damit. "Verursacht ein Flüchtling einen Schaden, spielt sich das auf privatrechtlicher Ebene ab", erklärt Dickhäuser. Das Nachsehen haben dann im Zweifelsfall die Geschädigten.

(P.K./P.N./kub)
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