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Dinslaken
Handel und Gastronomie sollen zahlen

Dinslaken. Mehrheit im Hauptausschuss stimmt für die Anhebung der Sondernutzungsgebühren, die Gewerbetreibende entrichten müssen, wenn sie öffentlichen Raum nutzen. 11.000 Euro Mehreinnahmen erwartet. Von Jörg Werner

Vor vier Jahren fand die Verwaltung für ihren Vorschlag in der Politik noch keine Mehrheit, gestern im Haupausschuss gab's Zustimmung. Die Sondernutzungsgebühren sollen steigen. Das sind die Gebühren, die Handel und Gastronomie entrichten müssen, wenn sie für Tische und Stühle, die sie nach draußen stellen, oder für feste Stände und für Warenauslagen öffentlichen Raum nutzen. Die Verwaltung verspricht sich von der Erhöhung rund 11.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr und begründet ihren Vorschlag mit der angespannten Haushaltslage, die die Anpassung erforderlich mache. Zurzeit rangiere Dinslaken im Gebührenvergleich auf Platz 42 von 56 Kommunen. Die Gebühren seien also sehr niedrig bemessen. Zudem seien die Gebühren zuletzt 1995 angehoben worden und die jetzt vorgesehene Erhöhung falle moderat aus. Das fand auch CDU-Fraktionschef Heinz Wansing, erklärte aber, dass die Christdemokraten die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt als falsches Signal ablehnen. Handel und Gastronomie seien schon von den Einschränkungen während des Umbaus der Innenstadt gebeutelt und hätten auch die Belastungen durch die neue Gestaltungssatzung zu verkraften. Bernd H. Minzenmay von der FDP warnte gar vor einer Verödung der Innenstadt und erinnerte an die Leerstände in Dinslaken. Wenn Handel und Gastronomie versuchten, mit besonderen Aktivitäten entgegenzuwirken, müsste der Bürgermeister sie eigentlich belobigen, statt ständig zur Kasse bitten. Verödungstendenzen in der Innenstadt mochte Bürgermeister Dr. Michael Heidinger indes nicht erkennen. Es gebe zwar Leerstände, erklärte er, doch sei die Wirtschaftsförderung erfolgreich bemüht, hier Abhilfe zu schaffen.

Bei vier Gegenstimmen aus den Reihen der Christdemokraten - Einzelvertreter Minzenmay darf im Ausschuss zwar mitdiskutieren, ist aber nicht stimmberechtigt - ging der Verwaltungsvorschlag durch. Der teuerste Bereich (Zone 1) im Rahmen der Sondernutzungssatzung ist die Innenstadt rund um Neustraße und Bahnstraße. Die Altstadt gehört zur Zone 2, das übrige Stadtgebiet wäre Zone 3. Nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung würden für das Aufstellen von Tischen und Stühlen pro Quadratmeter in Zone 1 künftig 3,50 statt 3,10 Euro fällig. Der Betreiber eines 45 Quadratmeter großen, acht Monate nutzbaren Straßencafés, müsste also etwa 140 Euro mehr im Jahr zahlen. In Zone 2 (Altstadt) wären 3,15 Euro fällig. Für Verkaufsständer und Warenauslagen vor Ladenlokalen würden 8 Euro (Zone 1) verlangt. Hier wurde bisher zwischen Warenauslagen und Werbeanlagen (bisher 7,20 Euro in Zone 1), festen und mobilen Verkaufsständen (7,70 Euro, Zone 1) unterschieden.

Quelle: RP
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