Dinslaken Haushaltsausgleich ist kein Ziel mehr
Dinslaken · Eigentlich hatten Rat und Verwaltung in Dinslaken ihr freiwilliges Konsolidierungskonzept mit dem Ziel auf den Weg gebracht, ab 2017 keine neue Schulden mehr machen zu wollen. Daraus wird nichts.
Am Mittwoch Abend hat Kämmerer Dr. Thomas Palotz die Dinslakener Politik informiert, gestern präsentierte er die Zahlen zur Entwicklung der städtischen Finanzen der Presse. Und diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Das 2012 ausgegebene und mit viel Optimismus angegangenen Ziel, im Jahr 2017 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können, ist nicht mehr zu erreichen. Jetzt geht es, daran ließ Palotz keinen Zweifel, nur noch darum zu vermeiden, dass die Stadt in die Haushaltssicherung gerät und damit ihre Gestaltungsspielräume verliert. Dieses Ziel hält der Kämmerer für erreichbar, auch wenn noch viele Unwägbarkeiten lauern.
Für dieses Jahr geht der Kämmerer davon aus, dass der Dinslakener Etat - nicht zuletzt wegen ausbleibender Gewerbesteuereinnahmen - mit einem Defizit von fast 16 Millionen Euro abschließen wird. Und für das nächste Jahr dürfte dieser Fehlbetrag etwa gleich hoch ausfallen. Das aber würde bedeuten, dass Dinslaken ab dann dem Diktat der Haushaltssicherung unterliegen würde.
Das lässt sich laut Palotz verhindern, wenn es gelingt, die Haushaltssituation um rund eine Million Euro zu verbessern. Das klingt angesichts eines Etats von insgesamt 160 Millionen Euro nach nicht so sonderlich viel, lässt sich aber dennoch nur schwer gestalten. Denn von den Gesamtausgaben sind nur knapp 13 Millionen Euro freiwillige Leistungen, über die die Stadt selbst verfügen kann. Selbst, wenn sie alle diese freiwilligen Leistungen streichen würde, würde dies also nicht einmal reichen, das Defizit im Haushalt des laufenden Jahres auszugleichen.
Wo die eine Million Euro herkommen sollen, die benötigt werden, um die Haushaltssicherung zu vermeiden, ließ Dinslakens Kämmerer gestern noch offen. Er wies allerdings daraufhin, dass Haushaltsverbesserungen nicht nur durchs Sparen erreicht werden können, sondern auch durch mehr Einnahmen - sprich: Steuererhöhungen.
Anders als bislang üblich wird Palotz den Etatentwurf für das kommende Jahr nicht in der Dezemberratssitzung vorlegen, sondern sich damit bis März nächsten Jahres Zeit lassen. Bis dahin will die Verwaltung der Politik Konsolidierungsvorschläge in der notwendigen Höhe von einer Million Euro vorlegen und mit ihr diskutieren. Im Juni könnte der Rat den Haushalt dann verabschieden.
Dass heißt aber nicht, dass die Stadt dann auf Basis dieses Zahlenwerks richtig arbeiten kann. Der Haushalt muss genehmigt werden. Diese Genehmigung aber wird es erst dann geben, wenn die Stadt der Aufsichtsbehörde die ausstehenden Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2012 vorlegen kann. Dazu wird sie laut Palotz aber erst Ende 2015 in der Lage sein. Dinslaken wird also das gesamte kommende Jahr in der Interimswirtschaft leben, was die politischen Gestaltungsmöglichkeiten auch ohne Haushaltssicherung schmälert.
Bei allen Bemühungen der Stadt kann, so Palotz, die grundsätzliche Bewältigung der kommunalen Finanzmisere aber nur gelingen, wenn Bund und Land endliche eine ausreichende Finanzierung der Kommunen sicherstellen. Dinslakens Kämmerer erwartet allerdings auch vom Kreis, dass er nicht einfach nur, wie angekündigt, die Umlage, die er von den Kommunen kassiert, erhöht, sondern dass er auch eigene Konsolidierungsstrategien entwickelt. Und der Kämmerer will die interkommunale Zusammenarbeit forcieren. Hier sieht er auf Sicht positive Effekte in einer Höhe zwischen drei und 4,7 Millionen Euro.
