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Dinslaken
Heidinger zu Piechula: "Inakzeptabel"

Dinslaken. Dinslakens Bürgermeister nimmt Stellung zu den Vorwürfen gegen Monika Piechula. Die Vorsitzende des Hiesfelder SPD-Ortsvereins hatte auf Facebook scharf kritisierte Kommentare zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Von Jörg Werner

Am Mittwoch vergangener Woche war bekannt geworden, dass die Hiesfelder Sozialdemokratin auf ihre Kandidatur für das Amt der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden verzichtet. In der Partei kursierte eine "Materialsammlung" gegen Monika Piechula, die Facebook-Kommentare von ihr dokumentierte, die nach Ansicht der Kritiker eine "rechtspopulistische Gesinnung" zum Ausdruck bringen. Bürgermeister Dr. Michael Heidinger sah da noch keine Notwendigkeit, diese Vorwürfe gegen seine Parteifreundin zu kommentieren. Seit die Rheinische Post am Dienstag einige der Facebook-Kommentare Piechulas veröffentlichte und den Bürgermeister erneut um Stellungnahme bat, hat er seine Meinung geändert.

Gestern übersandte Heidinger seine Stellungnahme, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen: "Zu den Aussagen von Monika Piechula hatte ich in der Tat zunächst keine Stellungnahme abgegeben, da die Angelegenheit parteiintern behandelt und gelöst worden ist. Nachdem die Rheinische Post einige der Aussagen von Monika Piechula veröffentlicht hat, ist nunmehr allerdings ein veränderter Sachverhalt eingetreten, der meine Stellungnahme erforderlich macht. Die von Ihnen publizierten sowie weitere Aussagen mit ähnlichem Duktus sind für mich inakzeptabel. Sie entsprechen nicht den Grundwerten der Sozialdemokratie und sind dazu geeignet, geflüchtete Menschen her-abzusetzen sowie den in Dinslaken von vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern beispielhaft geleisteten Einsatz bei der Betreuung geflüchteter Menschen zu entwerten. Dies weiß auch Monika Piechula. Aus diesem Grund hat sie ihre Aussagen gegenüber den Gremien ihrer Partei vollständig und in Gänze zurückgenommen und sich dafür entschuldigt. Diese Entschuldigung haben die Vorstände von Stadtverband und Ortsverein Hiesfeld akzeptiert und Monika Piechula mit Blick auf ihre bisherige politische Arbeit ihr Vertrauen ausgesprochen. Unabhängig davon gibt es in allen Parteien Menschen, die der aktuellen Flüchtlingspolitik kritisch gegenüber stehen. Diese kritischen Einstellungen rechtfertigen es aber nicht, die Kritik mit einer Wortwahl vorzutragen, die Menschen verletzt und in ihrer Würde beeinträchtigt."

Zu den von der RP veröffentlichten Piechula-Kommentaren gehörten etwa diese, die sie als Reaktion auf eine Fernsehsendung postete: "Das sollten wir mal in anderen Ländern machen! Langsam macht es mich nur noch wütend, wie wir in Deutschland ausgenommen werden. Keiner will sich hier anpassen! Wir sollen das tun. (. . .) Wir brauchen uns nichts vormachen, dieses Thema wird bei uns noch Hass hervorrufen! Die kassieren nicht nur, die verdrecken alles und haben keinen Respekt! Das erklärt mal unseren Armen! Die müssen aus ihren Wohnungen, wo sie 30 Jahre gelebt haben, weil sie 50 Euro vom Staat zu ihren Renten bekommen."

Zu denen, die sich inzwischen eindeutig von den Äußerungen Piechulas distanzieren, gehört auch Ali Kaya. Er ist nicht nur Stellvertreter Piechulas im Hiesfelder Ortsverein, sondern auch einer der Protagonisten des Dinslakener Bündnisses gegen Rechts. "Solche Äußerungen sind nicht akzeptabel und eigentlich nicht zu entschuldigen." sagte Kaya gestern. Es sei nur folgerichtig, dass Monika Piechula ihre Kandidatur für den Stadtverbandsvorsitz zurückgezogen habe.

Weitere Konsequenzen erwarten Kaya und die Hiesfelder Genossen aber nicht von Piechula. "Sie hat sich im Ortsverein entschuldigt, und ich nehme ihr ab, dass sie sich von diesen Äußerungen distanziert." Der Ortsverein habe sehr intensiv über das Thema diskutiert. Eine Rücktrittsforderung an Piechula als Ortsvereinsvorsitzende gebe es aber nicht. Sie sei eine verdiente Sozialdemokratin, die den Ortsverein seit Jahren gut führe und für die SPD in Hiesfeld gute Politik mache. "Wir gehen davon aus, dass ihr ihre Äußerungen ehrlich Leid tun und werden ihre Verhalten jetzt weiter beobachten", sagte Kaya.

Das Bündnis gegen Rechts verlangt auf seiner Facebook-Seite eine öffentliche Entschuldigung von Monika Piechula. "Diese Äußerungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten sind unerträglich. Wir vom Bündnis gegen Rechts hier in Dinslaken verurteilen dies aufs Schärfste. Diese Kommentare zeigen nicht nur eine einmalige verbale Entgleisung, sondern doch eher eine populistische Gesinnung. Wir fordern Frau Piechula auf, sich öffentlich auch bei den in Dinslaken lebenden Flüchtlingen zu entschuldigen", heißt es da.

Am Abend wählte der SPD-Stadtverband Reinhard Wolf zu seinem neuen Vorsitzenden.

Quelle: RP
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