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Dinslaken/Voerde/Hünxe
Heute entscheiden die Räte über die Sparkassenfusion

Dinslaken/Voerde/Hünxe. Trotz Kritik gilt die Zustimmung als sicher. Von Ralf Kubbernuß

Die Räte in fünf Kommunen tagen heute, haben die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe und der Verbandssparkasse Wesel - mit Schermbeck und Hamminkeln, dessen Rat allerdings erst am Donnerstag zusammenkommt - auf der Tagesordnung. Und alle müssen zustimmen, wenn der Zusammenschluss zur neuen Niederrheinischen Sparkasse im Kreis Wesel, kurz Nispa, gelingen soll.

Wenngleich es seit Bekanntwerden der Details durchaus Kritik an der hohen Geschwindigkeit und einigen Kernpunkten gegeben hat, scheint die Zustimmung sicher. Denn vor allem kleinere Oppositionsfraktionen oder Einzelvertreter haben bislang grundlegende Bedenken geäußert. So kritisieren etwa die Liberalen in Voerde und Dinslaken, dass der neue Verwaltungsrat 33 Mitglieder haben soll und erst nach Ablauf der Kommunalwahlperiode in fünf Jahren auf 18 Mitglieder verkleinert wird. Dabei gebe es laut der Voerder FDP durchaus gute Gründe, die 15 Verwaltungsratsmitglieder aus Dinslaken, Voerde und Hünxe auf den Prüfstand zu stellen, die mindestens nicht verhindern konnten, dass die Dinslakener Sparkasse in die aktuelle Lage geraten ist. Zu schnell geht es zwei Dinslakener Grünen im Rat mit der Fusion, sie wünschen sich Beratungszeit, auch die Engagierten Bürger Hünxe (EBH) haben Bedenken.

Da es in den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zwar grollt und rumort - besonders wegen der Haftungspflicht in Höhe von 20 Millionen Euro, die Dinslaken, Voerde und Hünxe übernehmen sollen - man die Fusion aber für alternativlos hält, gilt die Zustimmung heute als relativ sicher. Man habe seine Hausaufgaben gemacht, jetzt liege die Entscheidung bei den Kommunen, hieß es aus dem Dinslakener Vorstandssekretariat der Sparkasse.

Nach den Räten hat am Donnerstag die Zweckverbandsversammlung in Dinslaken die Fusion auf der Tagesordnung. Keinen Platz findet darauf der Jahresabschluss für 2014. Dieser wird am Donnerstag festgestellt und soll, wie die RP berichtete, ein Minus von über 13,3 Millionen Euro ausweisen. Stimmen Räte und Zweckverbandsversammlung zu, muss die Sparkassenaufsicht im Landesfinanzministerium noch grünes Licht geben. Außerdem geht es dann um die Ausarbeitung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den Nispa-Details. Darin wird dann auch der Sitz festgelegt, die drei (statt derzeit vier) Vorstandsposten werden besetzt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse von 60 zu 40 für Wesel wäre es erstaunlich, wenn beide Entscheidungen nicht zugunsten der Kreisstadt ausfielen.

Quelle: RP
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