| 00.00 Uhr

Dinslaken
Höhere Gewerbesteuer - Gift für Handel

Dinslaken: Höhere Gewerbesteuer - Gift für Handel
Nicht immer ist es in der Dinslakener Einkaufszone so voll, wie beim verkaufsoffenen Sonntag, an dem dieses Foto entstanden ist. Die Händler fürchten weitere finanzielle Belastungen, wie durch die geplante Anhebung der Gewerbesteuer. FOTO: RP-Archivfoto
Dinslaken. Der Vorschlag kommt von Dinslakens Kämmerer. Er will die Steuer angesichts der schlechten Haushaltsituation der Stadt rückwirkend zum 1. Januar 2016 um zehn Prozentpunkte auf 470 Prozent anheben. Der Handel ist entsetzt. Von Heinz Schild

Die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer, einschließlich der ebenfalls von Kämmerer Dr. Thomas Palotz angeregten Erhöhung der Hunde- und der Vergnügungssteuer, ist aus Sicht des kommunalen Finanzexperten "unbedingt erforderlich, um für 2016 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können". Allein die Anhebung der Gewerbesteuer würde der Kommune für das laufende Jahr Mehreinnahmen von schätzungsweise 280.000 Euro bringen. Der Dinslakener Handel ist entsetzt über diesen Vorschlag und hofft, dass die Kommunalpolitiker nicht auf diesen Zug aufspringen. "Das ist Gift für den Handel", sagt Andreas Eickhoff, Vorsitzender des Stadtmarketingvereins, der sich vehement gegen die Gewerbesteueranhebung ausspricht.

Werden die Pläne verwirklicht, so würde dem Dinslakener Handel nach Überzeugung von Eickhoff dadurch das Leben weiter schwer gemacht. Das spiele anderen Städten, mit denen der Einzelhandelsstandort Dinslaken konkurriere, in die Karten. Dabei sei man in Dinslaken auf einem guten Weg. Die Veränderungen in der Innenstadt, einschließlich der Ansiedlung des Einkaufszentrums Neutor-Galerie, vergleicht Eickhoff mit einer Operation am offenen Herzen. "Die Stadt braucht Zeit, um sich zu regenerieren." Man müsse dem Handel Zeit geben, mit den neuen Entwicklungen klar zu kommen und ihm nicht noch weitere Belastungen aufbürden. "Es läuft noch längst nicht alles rund", sagt Andreas Eickhoff.

Die Pläne des Kämmerers wertet Jürgen Lange-Fleming, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Dinslaken, als "eine Unverschämtheit". Und er kritisiert: "Schon wieder kommen zusätzliche Kosten auf die Händlerschaft zu." Er fordert, dass die Kommune an anderer Stelle spart, statt wieder einmal an der Steuerschraube zu drehen und die Gewerbesteuer anzuheben. Lange-Fleming erinnert an die finanziellen Belastungen der Händlerschaft durch Sondernutzungsgebühren und Gestaltungssatzung. Zudem seien die Parkgebühren, die erhoben werden, auch nicht geeignet, die Kunden in die Innenstadt zu locken. "Die Geschäfte laufen nicht mehr so gut wie vor Jahren", sagt Lange-Fleming und verweist auch auf die Konkurrenz durch den Internethandel.

"Der heimische Handel sollte nicht noch durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer belastet werden", sagt Doris Lewitzky, Geschäftsführerin des hiesigen Handelsverbandes. Die Anhebung ist aus ihrer Sicht kontraproduktiv, dämpfe jeden Optimismus der Geschäftsleute und führe zudem dazu, dass die Kosten für die Händlerschaft weiter explodieren. Die Geschäftsführerin des Handelsverbandes hofft deshalb, dass die Kommunalpolitik in Dinslaken dem Verwaltungsvorschlag nicht folgt.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Dinslaken: Höhere Gewerbesteuer - Gift für Handel


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.