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Höhere Kreisumlage? Dann wird es eng

Hintergrund: Höhere Kreisumlage? Dann wird es eng
Hans-Joachim Giersch: Kämmerer der Gemeinde Hünxe FOTO: Büttner
Dinslaken/Voerde/Hünxe. Da der Kreisetat nicht genehmigungsfähig ist, muss nachgebessert werden. Steigt die kommunale Belastung? Von Heinz Schild

Als der Kreistag im März den Etat für 2016 verabschiedete, die Umlage auf 41,8 Prozent einfror und nicht erhöhte, hatte Hans-Joachim Giersch, Kämmerer der Gemeinde Hünxe, schon seine Bedenken, ob das so durchgehen würde, und frühzeitig seine Zweifel angemeldet. Landrat Dr. Ansgar Müller hatte damals den getroffenen Beschluss beanstandet, weil der Personalkostenetat nicht auskömmlich sei. Nun hat die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes ihm den Rücken gestärkt, denn aus ihrer Sicht ist der Etat so nicht genehmigungsfähig. Deshalb hat sie dem Kreis eine Frist zur Nachbesserung eingeräumt.

Giersch befürchtet, dass dies auf eine Sonderumlage hinauslaufen wird. "Wo sollte nachbessert werden, wenn nicht bei der Umlage. Es sei denn, der Kreis findet noch Einsparmöglichkeiten", so der Kämmerer der Gemeinde Hünxe. Er hat in seinem Etat für das laufende Jahr Jahr keine Steigerung bei der Kreisumlage, die für die Gemeinde rund 8,5 Millionen Euro ausmacht, eingeplant. Jeder zusätzliche Prozentpunkt, um den die Umlage angehoben wird, macht für Hünxe rund 155.000 Euro aus.

Dr. Thomas Palotz: Kämmerer der Stadt Dinslaken FOTO: Büttner

Voerde könnte eine Erhöhung der Kreisumlage auf 42,5 Prozent gemäß dem eigenen kommunalen Etat noch bedienen, denn von diesem Prozentsatz ist Kämmerin Simone Kaspar ausgegangen und hat fast 19 Millionen Euro als Summe veranschlagt, die an den Kreis als Umlage überwiesen wird. "Natürlich sind wir über jeden Euro froh, den wird nicht zahlen müssen", sagt Kaspar. Sie erwartet vom Kreis, dass auch dort sämtliche Sparpotenziale ausgelotet werden. Denn, und daraus macht sie macht keinen Hehl, Voerde gehört zu den Kommunen, denen finanziell das Wasser bis zum Hals steht, weil in der Vergangenheit die Erträge längst nicht so gewachsen sind, wie die Belastungen angestiegen sind. Für die prekäre Situation, in der der Kreis sich nun befindet, bringt Kaspar Verständnis auf: "Am Ende nutzt es niemandem, wenn der Kreis keinen genehmigungsfähigen Haushalt hat", sagt die Voerder Kämmerin.

Dem Bündnis imWeseler Kreistag (bestehend aus CDU, Grünen und FDP/VWG mit AfD und dem Vertreter der Piraten), das den Sparetat gegen SPD und Linke im März beschlossen hat, hat Dinslakens Kämmerer Dr. Thomas Palotz dafür gedankt, dass es die Kreisumlage niedrig gehalten hat. Denn nur dadurch sei es Dinslaken selbst möglich gewesen, einen genehmigungsfähigen Etat zu erarbeiten Die niedrige Kreisumlage würde der Kommune einiges ermöglichen, was sonst nicht machbar wäre. Sollte der Stadt Dinslaken nun eine Erhöhung der Umlage ins Haus stehen, dann werde es finanziell eng. "Viel Luft haben wir nicht", sagt Thomas Palotz. Er hat im Etat rund 37,5 Millionen Euro als Umlage veranschlagt. Steige diese allerdings über 43,1 Prozent, dann habe die Kommune ein Problem.

Das Mehrheitsbündnis im Kreistag hält an seinem Sparziel fest, um die finanzielle Belastung für die kreisangehörigen Kommunen weiterhin so niedrig wie möglich zu halten.

Quelle: RP
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