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Dinslaken
Hünxes SPD für Minderheitsregierung

Dinslaken. Parteichef Jan Scholte-Reh fordert, dass die Sozialdemokraten zeigen müssen, wo sie stehen.

Au ihrem Bundesparteitag haben die Sozialdemokraten beschlossen, ergebnisoffene Gespräche über eine neue Regierung führen zu wollen. Dabei gäbe es keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten; allein die Kernanliegen des SPD-Wahlprogramms seien Richtschnur.

Auch die Hünxer Genossinnen und Genossen stellten sich die Frage, wie es in der Bundespolitik weitergehen soll. Kurz nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hatte der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh die Mitglieder per Mail befragt und um ihre Meinung gebeten. "Auch wenn das Ergebnis nicht repräsentativ ist, so war ich im positiven Sinne über das große Feedback und die vielen sachlichen und nachdenklichen Statements überrascht", erklärte der 30-jährige Parteichef in Hünxe. "Es zeigt, der weitere Weg unserer Partei geht allen Mitgliedern 'unter die Haut'; alle wollen das Beste für das Land und die SPD."

So fragte Scholte-Reh die Mitglieder des Ortsvereines, wie es nach dem Jamaika-Aus nun weiter gehen könne und müsse. "Die Mehrheit der Teilnehmer sprach sich für eine geduldete Minderheitsregierung aus. In wichtigen Themenfeldern wie Haushalt, Europa oder Sicherheit sollten die demokratischen Parteien an einem Strang ziehen; darüber hinaus gäbe es wechselnde Themen-Mehrheiten", sagt Scholte-Reh. Trotzdem ist er skeptisch: "Ich glaube nicht, dass sich die Union und Kanzlerin Merkel darauf einlassen werden, obwohl eine Minderheitsregierung eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie sein könnte."

Debatten im Bundestag würden dann nicht mehr als ritualisiertes Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition verlaufen. Stattdessen ginge es um das richtige Argument. Ferner könnten die Parteien und Fraktionen wieder ihr eigenes Profil und ihre Werte herausstellen. Trotzdem müssten sie miteinander reden und Lösungen finden, um neue Gesetze zu beschließen. So stünden alle Parteien in der Pflicht, zum Wohl des Landes zu handeln. "Wir haben nun ein Sieben-Parteien-Parlament; wir werden ohnehin neue Wege finden müssen. Bequeme Mehrheitskoalitionen mit wenigen Parteien sind künftig die Ausnahme und wir können nun wirklich nicht bis zum Ende aller Tage eine große Koalition haben", so Scholte-Reh.

Eine Neuauflage der großen Koalition sehe die Mehrheit der Teilnehmer differenziert: "Viele sind skeptisch, aber nicht grundsätzlich dagegen. Die Situation ist jetzt eine andere als kurz nach der Wahl. Im Moment sehe ich jedoch keine Mehrheit für eine Fortsetzung. Dafür müssten schon klar erkennbare Fortschritte mit sozialer Handschrift in einem möglichen Koalitionsvertrag stehen, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente, Bildung und Europa. Ein 'Weiter-so' könnten viele nicht akzeptieren."

Neuwahlen würden hingegen abgelehnt; diese dürften nur die letzte Möglichkeit sein. "Wir können nicht solange wählen, bis es passt. Das wäre blamabel für alle Parteien im Bundestag." Deswegen müsse man in jedem Fall mit allen Parteien sprechen. Die Sozialdemokraten müssten dabei ihre Werte und Inhalte herausstellen und zeigen, wofür sie stehen. Einig waren sich alle darin: "Wir sollten uns von niemanden treiben lassen. Die SPD hat in 154 Jahren immer wieder Verantwortung für Deutschland und Europa übernommen. Daran braucht man sie nicht zu erinnern.

Am Ende würden alle 443.000 SPD-Mitglieder in einer Abstimmung über eine neue Koalition entscheiden. "Sobald sich abzeichnet, wie es in Berlin weitergeht, werden wir dazu eine offene Mitgliederversammlung machen."

Quelle: RP
 
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