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Dinslaken
In der Kasse fehlen gut elf Millionen Euro

Dinslaken. Mit großer Mehrheit hat gestern der Dinslakener Rat den städtischen Etat für das laufende Jahr gebilligt. Von Jörg Werner

Als Kämmerer Dr. Thomas Palotz im März seinen Entwurf für den Etat 2016 eingebracht hat, rechnete er noch mit einem Fehlbetrag von fast 12,9 Millionen Euro. Seitdem hat sich die Finanzlage der Stadt aufgrund von Einsparungen und Mehreinnahmen verbessert. Dennoch bleibt bei Ausgaben von 201.238 Millionen Euro und Erträgen von 190.179 Millionen Euro unter dem Strich ein Minus von gut elf Millionen Euro, das dazu führt, dass die Stadt weiter in erheblichem Umfang ihre Rücklagen angreifen muss. Dennoch beschloss der Rat gestern bei elf Gegenstimmen der Fraktionen von Linken, Unabhängiger Bürgervertretung (UBV), Grünen, Bewegung für nachhaltige Politik (BNP) sowie den Einzelvertretern Bernd H. Minzenmay (FDP) und Remzi Ugur von der Alternativen Wählergemeinschaft (AWG) das Zahlenwerk. Dieser Haushalt, so erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann, bilde die Grundlage für die Weiterführung der erfolgreichen Politik für Dinslaken und stelle sicher, dass die notwendigen Investitionen für eine zukunftssichere Stadtentwicklung getätigt werden könnten. Dass die Grundsteuer angehoben werden müsse, sei zwar eine Belastung für die Bürger, die aber Land und Bund zu verantworten hätten, die den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrügen, ohne für deren Finanzierung gerade zu stehen.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing lobte den Haushalt, der zwar im Zeichen der Konsolidierung stehe, mit dem die Kommunalpolitik aber dennoch Akzente setze. Er betonte, dass es gelungen sei, die Erhöhung der Gewerbesteuer und eine ursprünglich geplante noch höhere Anhebung der Grundsteuer zu vermeiden. Die angespannte Finanzsituation Dinslakens werde zwar auch in den kommenden Jahren Thema sein, dennoch müsse und werde die Stadt auch weiterhin in ihre Zukunft investieren. Als eine der Aufgaben in diesem Zusammenhang nannte Wansing den Bau von Wohnungen - insbesondere von solchen, die von jedermann bezahlbar sind. Jutta Frenk von der UBV kritisierte dagegen den mangelnden Sparwillen der Verwaltung. Die Vielzahl der Bauprojekte überforderten die personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt. Die UBV empfahl, "zukünftig bei den Bauvorhaben einen Gang runterzuschalten". Gerd Baßfeld, Fraktionssprecher der Linken, teilte zwar die Kritik an der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen, warf aber SPD und CDU vor, dass es doch ihre Parteifreunde in Bund und Land seien, die für die finanzielle Misere der Städte und Gemeinden verantwortlich seien. Die Linke werde einem Haushalt, der für weitere finanzielle Belastungen der Bürger stehe, keinesfalls zustimmen.

Für die Grünen erklärte Lilo Wallerich, dass ihre Fraktion sich zwar in weiten Teilen des Haushalts wiederfinde, dass sie ihm aber trotzdem nicht zustimmen werde, weil sie die Erhöhung der Grundsteuer ablehne.

Thomas Koch, Fraktionsvorsitzender der BNP, sprach dem Haushalt ab, zukunftssicher zu sein, weil es an einer ehrlichen Aufgabenkritik mangele. Bernd H. Minzenmay warf der Verwaltung vor, dass sie das vorhandene Potenzial zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung in Dinslaken nicht nutze.

Quelle: RP
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