Dinslaken In der Stadtkasse klafft Loch von 11,25 Millionen Euro

Dinslaken · Trotz dieses Defizits hat die Mehrheit des Rates gestern dem Haushaltsplan für das Jahr 2017 zugestimmt.

Die Politik hat die Grundsteuer kräftig erhöht. Trotzdem ist das Minus in der städtischen Kasse seit Dezember, als der Kämmerer seinen Haushaltentwurf vorgelegt hat, noch einmal um eine gute Million Euro gestiegen. Dennoch hat der Rat das Zahlenwerk gestern bei elf Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet.

SPD-Fraktionschef Jürgen Buchmann bezeichnete die Steuererhöhung zwar als schmerzhaft, doch sei sie die einzige Möglichkeit gewesen, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Der Haushalt lege nach Meinung der SPD-Fraktion die Grundlage für die "Fortführung" einer erfolgreichen Politik, weil er die Weichen richtig stelle und notwendige Investitionen ermögliche. Die Verantwortung für die finanzielle Misere der Stadt schob Buchmann nach Berlin. Dort erlasse die Regierung die Gesetze, die zu erheblichen Mehrausgaben in den Kommunen führten, ohne sie im Gegenzug mit den notwendigen Mitteln auszustatten.

Auch CDU-Fraktionschef Heinz Wansing wie auf die Verantwortung des Bundes hin, konnte sich aber den Hinweis nicht verkneifen, dass im Bundesrat auch die rot-grüne Landesregierung Gesetzen zugestimmt habe, die die Kommunen finanziell belasteten. Da die Dinslakener Politik versprochen habe, die Steuern bis 2020 nicht weiter zu erhöhen, müsse sie nun mit Kreativität und guten Ideen alles daran setzen, die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Einiges verspricht sich Wansing vom neuen Konzept zur Baulandvermarktung, das der Rat gestern ebenfalls verabschiedete. Ein große Chance liege in der Entwicklung des Trabrennbahngeländes, erklärte Wansing und forderte den Bürgermeister auf, die Gespräche darüber zu forcieren.

Anders als die beiden großen Fraktionen konten die kleinen Fraktionen dem Haushalt nicht zustimmen. Für die Grünen bemängelte Lilo Wallerich, dass die Verwaltung es immer noch nicht geschafft habe, für die notwendige Transparenz im Zahlenwerk zu sorgen. Jutta Frenk von der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) kritisierte den mangelnden Sparwillen der Verwaltung speziell auch im Personalbereich und rügte zudem, dass aus Sicht der UBV - etwa bei der geplanten Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes - unnötig investiert werde. Für Thomas Koch von der Bewegung für Nachhaltige Politik (BNP) haben die SPD-Mehrheitsfraktion und der Bürgermeister "offenbar den Anspruch aufgegeben, den städtischen Haushalt zu gestalten. Koch forderte eigene kommunale Sparanstrengungen und die Überprüfung städtischer Leistungen statt ständig neuer Schulden. Bei den städtischen Ausgaben müsse mehr danach gefragt werden, ob sie tatsächlich dem Gemeinwohl dienten, denn das sei mehr als die Kumulation von Einzelinteressen.

Wie auch in den Vorjahren kritisierte Linken-Sprecher Gerd Baßfeld die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und forderte SPD und CDU auf, bei ihren Parteifreunden in Berlin auf Veränderungen zu drängen, statt immer nur den Bürger vor Ort zahlen zu lassen.

(jöw)
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