Dinslaken In Dinslaken wird das Geld immer knapper
Dinslaken · Erfreuliches hatte Dr. Thomas Palotz dem Finanzausschuss gestern nicht mitzuteilen. Im Gegenteil: Seit der Kämmerer im Dezember den Etatentwurf für das laufende Jahr vorgelegt hat, ist das Defizit um eine gute Million Euro gestiegen.
Im Dezember hatte Palotz das Defizit für 2017 noch mit 10.229 Millionen Euro prognostiziert. Stand gestern wird es 11.248 Euro betragen. Zwar haben sich die städtischen Einnahmen gegenüber dem Entwurf um rund eine Million Euro verbessert, doch stehen dem Mehrausgaben von zwei Millionen Euro gegenüber. Die dicksten Posten: rund eine Million zusätzlich muss die Stadt wegen einer Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes aufwenden, allerdings bekommt sie für die Erledigung dieser Aufgabe auch eine halbe Million Euro mehr überwiesen. Erheblich schlägt auch zu Buche, dass die Stadt mehr Geld für Sanierungsvorhaben ausgeben wird - rund 870.000 Euro. Insgesamt plant die Stadt 2017 Investitionen in Höhe von fast 32,3 Millionen Euro, kann aber für diese Investitionen nur mit Zuschüssen in Höhe von rund acht Millionen rechnen. Insgesamt steht im Haushalt 2017 ein Ertrag von 199.472.642 Millionen Euro ein Aufwand von 210.721.200 Euro gegenüber.
Der Haushalt der Stadt bleibt also weiter defizitär. Trotz der kräftigen Erhöhung der Grundsteuer und aller Konsolidierungsbemühungen kann er nicht ausgeglichen werden. Die Folge ist, dass die Stadt wieder ans Ersparte muss. 11.248.558 Millionen Euro muss sie aus der Rücklage nehmen und verzehrt damit - wie schon in den vergangenen Jahren - in erheblichem Umfang Eigenkapital. Und die Prognose für die Folgejahre fällt düster aus. An der mittelfristigen Finanzplanung lässt sich ablesen, dass die Stadt schon 2020 die Grenze überschreiten wird, an der sie in die Haushaltssicherung rutscht und ihre Handlungsspielräume einbüßt. Den Dinslakener Bürgern drohen Einschränkungen. "Weitere Einsparungen", so heißt es im Bericht des Kämmerers, "sind nur noch zu Lasten der Lebensqualität in Dinslaken möglich." Da der Kämmerer zudem "derzeit nicht kalkulierbare Risiken" bei der Kostenentwicklung sieht, stellt er fest, das "eine weitere Konsolidierungsrunde, die mit schmerzhaften Einschnitten und substanziellen Verschlechterungen verbunden wäre, nur verhindert werden kann, indem jede freiwillige Mehrausgabe auf den Prüfstand gestellt wird". Diskutieren mochte die Politik diese Entwicklung gestern noch nicht. Der Rat wird in seiner Sitzung am 28. März über das Zahlenwerk entscheiden.
Zum Schluss gab's noch ein leicht vergiftetes Lob für die Sozialdemokraten. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ronny Schneider forderte für künftige Haushaltsberatungen prinzipiell detailliertere Informationen über die Entwicklung der städtischen Schulden - beispielsweise über die Pro-Kopf-Verschuldung - ein. Thomas Koch, Fraktionsvorsitzender der Bewegung für nachhaltige Politik, reagierte erfreut. "Ich finde es gut, dass sich die SPD jetzt auch einmal für die Schulden interessiert, weil ich das in letzter Zeit eigentlich immer anders erlebe."
Ebenfalls keinen Beschluss wollte der Finanzausschuss über das von der Verwaltung vorgeschlagenen Bäderkonzept fassen. Horst Miltenberger bat für die Christdemokraten, das Thema in die Hauptausschusssitzung zu schieben. Der Rest der Finanzpolitiker schloss sich an. Die FDP hat, wie berichtet, zwischenzeitlich den Rat aufgefordert, die Entscheidung über das Bäderkonzept per Bürgerentscheid treffen zu lassen.
