Dinslaken Initiative vermisst Betuwe im NRW-Koalitionsvertrag
Dinslaken · Die Bürgerinitiativen entlang der Betuwe fordern eine Nachbesserung im Düsseldorfer Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP und erinnern die Politiker an Wahlkampfversprechen. Sie vermissen in dem Papier das Thema Lärmschutz "an Europas wichtigster Güterzugtrasse". Dies teilte gestern Gert Bork (Wesel) mit, Sprecher der Initiativen an der Strecke Oberhausen-Emmerich.
"Im Mai hatten uns die jetzt gewählte Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) sowie die verkehrspolitischen Sprecher Klaus Voussem (CDU) und Christof Rasche (FDP) in Wesel besucht und wurden über menschengerechten Lärmschutz für Hunderttausende Anwohner und die völlig unzureichenden Aktivitäten der alten Landesregierung informiert", sagte Bork und ergänzte: "Es wurde vollstes Verständnis signalisiert". Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP fehle jetzt die im Entwurf noch vorhandene und ausdrücklich benannte Lärmbekämpfung bei den Ausbaustrecken der Bahn.
Zur Überreichung des Niederrheinischen Appells in Berlin, so Bork weiter, seien finanzielle Zugeständnisse in Aussicht gestellt worden. Als Haupthindernis sei dabei das Verfahren zur Bewilligung dieser Mittel dargestellt worden. Bork zufolge fehlt schlicht der Antrag, finanzielle Mittel seien beim Bund ausreichend vorhanden.
Aus Sicht der Bürgerinitiativen komme der neuen Düsseldorfer Landesregierung daher eine Schlüsselrolle bei der Beantragung zu, erklärte Bork. Diese sollte sie auch ausfüllen, fordert er.
