Bundestagswahl 2013 Junger Roter peilt Top-Ergebnis an
Dinslaken · Er will Reiche zur Kasse bitten, fordert 10 Euro Mindestlohn und den Stopp von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Der 29-jährige Abgeordnete der Linkspartei will seine Arbeit in der Bundeshauptstadt fortsetzen. Die Chancen dafür stehen gut.
Mit 25 Jahren ist Niema Movassat für Die Linke in den Bundestag eingezogen. Er war damals der jüngste Abgeordnete seiner Faktion. Vier Jahre lang hat er in Berlin Politik gemacht. Er gehört dort dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Für den 29-jährigen Politiker aus Oberhausen waren es gute und wichtige Jahre. Die Arbeit macht ihm Freude. Er will sie fortsetzen. Die Chancen dafür stehen gut. Movassat tritt im Wahlkreis 117 Oberhausen-Dinslaken als Direktkandidat an. Mit Platz 6 auf der Landesliste gilt sein erneuter Einzug in den Bundestag als sicher. Umfragen sehen die Linke bundesweit bei 8 Prozent. Movassat hält sogar ein zweistelliges Ergebnis für möglich. "Wir werden dafür kämpfen. Ich will eines der Topergebnisse in Nordrhein-Westfalen holen", sagt der Diplom-Jurist. 2009 brachte er es auf 9,6 Prozent der Erststimmen.
Niema Movassat ist als Sohn eines iranischen Ingenieurs und einer iranischen Röntgenassistentin in Wuppertal geboren. Aufgewachsen ist er in Oberhausen. 2000 trat er in die PDS ein. 2003 wurde er in den NRW-Landesvorstand der PDS gewählt. Von 2008 bis 2010 gehörte er als Jugendpolitischer Sprecher dem Vorstand der Linkspartei an.
Einer der Hauptgründe für Movassats politisches Engagement ist die Friedenspolitik. Auslandseinsätze der Bundeswehr mit dem Schutz von Menschenrechten zu begründen, hält der Politiker für fadenscheinig. Tatsächlich gehe es dabei immer um Rohstoffinteressen. Seine Forderung: Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan und allen anderen Ländern. Als Entwicklungspolitiker hat Movassat auch die soziale Gerechtigkeit weltweit im Blick. "Wenn zehn Prozent der Weltbevölkerung 85 Prozent des Weltvermögens besitzen, läuft etwas falsch." Auch in Deutschland will er Reiche zur Kasse bitten. In einem Land, in dem die Summe der Privatvermögen 2,2 Billionen Euro übersteige, gleichzeitig aber über sechs Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen seien, werde es höchste Zeit, dass sich etwas ändert. "Warum verdienen Top-Manager das 50-fache von dem, was normale Angestellte bekommen?", sagt Niema Movassat. "Trägt ein Manager tatsächlich mehr Verantwortung als eine Krankenschwester?"
Die Linke stellt gern solche Fragen. Warum stoppt Deutschland nicht seine Rüstungsexporte? Welche Verantwortung tragen wir für den Hunger in der Welt, wenn wir Bio-Sprit tanken? Warum finanzieren wir Arbeitslosigkeit statt Arbeit? Die Kernforderungen der Linken formuliert Niema Movassat so: kein weiterer Sozialabbau, 1050 Euro Mindestrente, 10 Euro Mindeststundenlohn, Rücknahme der Rente mit 67, Erhöhung der Hartz IV-Sätze. Das ganze Paket würde etwa 170 Milliarden Euro kosten. Gegenfinanzieren ließe es sich durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, eine Millionärssteuer, die Wiedereinführung der Transaktionssteuer und die Abschaffung der Kapitalsteuer (stattdessen sollen Kapitalerträge wie Löhne besteuert werden). "Das klingt radikal", sagt Movassat, "brächte aber 180 Milliarden Euro ein."
Der Linke weiß, dass die SPD von der Linkspartei als Koalitionspartner nichts wissen will. Verstehen kann er es nicht. "Wir sind bereit zu koalieren", sagt Movassat. Der Politiker weiß, dass die Chancen für Rot-Rot-Grün in Berlin gegen Null gehen. Und er ist Realist genug, um zu sehen, dass die Linke weniger dadurch etwas bewirkt, dass sie Anträge durchbringt, als dass sie Themen anstößt, durch "kleine Anfragen" Dinge öffentlich macht, die sonst nicht öffentlich würden. "Wir sind Deutschlands soziale Alarmanlage und bringen wichtige Forderungen ins Parlament", erklärt der 29-Jährige. Die Bevölkerung spüre das. Die Linke — so seine Erfahrung aus dem Straßenwahlkampf — erfahre deutlich mehr Akzeptanz in der Bevölkerung als noch vor vier Jahren. "Die Stimmung hat sich geändert. Es gibt keine Beschimpfungen mehr. Viele halten es für wichtig, dass wir in den Bundestag reinkommen, auch wenn sie uns nicht wählen." Movassat kämpft nicht nur vor der Haustür um Wählerstimmen. Er pendelt zwischen Konstanz und Stralsund, Frankfurt und Soest. Auf die Wahlkampfveranstaltung am 13. September auf dem Dinslakener Altmarkt freut sich der Linke ganz besonders. Er bringt Oskar Lafontaine mit.
