| 00.00 Uhr

Voerde
Jusos: Voerde muss finanziell handlungsfähig bleiben

Voerde. Kürzungen sowie weitere Steuererhöhungen statt einer finanziell handlungsfähigen Kommune, die das leistet, wofür die Bürger in Voerde ihre Steuern zahlen - das fordert die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in ihrem Bericht zur Situation der Kommune nach Ansicht der Voerder Jusos. Für die Jusos mutet das wie ein schlechter Scherz an, da Voerde in allen Bereichen Leistungen bereits zurückschraube, um Geld einzusparen.

Einerseits werde von einer Kommune der Zukunft gesprochen, andererseits solle Voerde seine Dienste für die Bürger weitgehend einstellen, so dass der Kommune jede Grundlage genommen werde, um künftig handlungsfähig und leistungsstark zu sein. Die Anzahl der Bibliotheken sei zu groß, die finanzielle Lage des Freibades sollte überdacht werden, man könne die Eintrittspreise erhöhen, so die GPA. Ginge es nach ihr, müsste für den Bürger das Leben in Voerde noch teurer werden, von den Steuern ganz zu schweigen, während fast nichts mehr an die Menschen in Form öffentlicher Leistungen zurückkomme. "Das sind unangemessene Forderungen nach dem Rasenmäher-Prinzip", schreibt Juso-Vorsitzender Max Sonnenschein in einer Stellungnahme. Er vermutet, dass das Land NRW sich systematisch der Verantwortung zur finanziellen Unterstützung der Kommunen entziehen will. Sonnenschein weist darauf hin, dass den Kommunen grundgesetzlich das Recht der Selbstverwaltung garantiert ist. Bund und Land wären gut beraten, Städte und Gemeinden finanziell nicht ausbluten zu lassen, damit die Kommunen das Recht auf Selbstverwaltung auch wahrnehmen könnten, anstatt sie dazu zu zwingen, ihre Bürger immer stärker zur Kasse zu bitten, so Sonnenschein weiter.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Voerde: Jusos: Voerde muss finanziell handlungsfähig bleiben


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.