Hintergrund Kämmerer dreht an der Steuerschraube
Dinslaken · Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer sollen in Dinslaken erhöht werden, damit ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden kann. Auch die Einführung einer Wettbürosteuer wird von der Verwaltung befürwortet.
DINslaken Fast schon gebetsmühlenartig hat Stadtkämmerer Dr. Thomas Palotz in den vergangnen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass Dinslaken angesichts der prekären finanziellen Situation wohl nicht um weitere Steuererhöhungen herumkommen wird. Die Grundsteuer B wurde bereits zum 1. Januar 2016 auf 498 Prozentpunkte angehoben. Mehr wollte die Politik nicht mittragen. Nun hat der Kämmerer weitere Vorschläge vorgelegt, um die Einnahmesituation der Kommune zu verbessern. So regt er die Erhöhung der Gewerbe-, der Hunde- sowie der Vergnügungssteuer an. Außerdem greift Palotz den Antrag der UBV-Fraktion auf, die sich darin für die Einführung einer Wettbürosteuersatzung stark macht. Der Kämmerer plädiert dafür, dieser Anregung zu folgen und befürwortet die Einführung einer solchen Steuer "als Mittel zur Spielsuchtbekämpfung und auch zur Eindämmung der Wettbüros im Stadtbild". Mit dieser Thematik werden sich die Mitglieder des Dinslakener Finanzausschusses in ihrer nächsten Sitzung beschäftigen. Das Gremium tagt am kommenden Dienstag, 1. März, im Ratssaal. Sitzungsbeginn ist um 18 Uhr.
Nach Einschätzung von Thomas Palotz ist die Erhöhung der Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer "unbedingt erforderlich, um für 2016 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können". Die Gewerbesteuer soll nach Vorschlag des Kämmerers von 460 auf 470 Prozentpunkte angehoben werden - und dies rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Von der Erhöhung des Hebesatzes verspricht Palotz sich für das laufende Jahr rund 280.000 Euro Mehreinnahmen. Hundebesitzer sollen ab dem 1. April einen 12 Euro höheren Jahresbetrag für jedes Tier zahlen. Dementsprechend sind für den ersten Hund dann 120 statt bislang 108 Euro zu zahlen. Geschätzte Mehreinnahmen pro Jahr: 37.000 Euro. Von der Erhöhung der Vergnügungssteuer von bislang 18 Prozent des Einspielergebnisses auf künftig 19 Prozent werden Mehreinnahmen in Höhe von etwa 27.000 Euro erwartet. Der höhere Hebesatz soll ab dem 1. April 2016 gelten.
Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) hat beantragt, im Interesse des Gemeinwohls und zur Eindämmung des Glückspiels eine Wettbürosteuer für Dinslaken zu erlassen. Die Verwaltung befürwortet dies und will eine solche Satzung erarbeiten. Eine solche Steuer würde der Kommune Einnahmen in Höhe von 45.000 Euro im Jahr bescheren. Sie könnte frühestens am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.
Weder auf Seiten der SPD noch der CDU haben bislang Fraktionssitzungen zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen stattgefunden. "Ich weiß nicht, ob man sich gegen jede Steuererhöhung sträuben kann", erklärte gestern SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Buchmann. Denn sonst könnte es sein, dass sich in Dinslaken nichts mehr bewegt. Allerdings müssten Steueranhebungen das letzte Mittel sein. "Ich bin gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer", erklärte CDU-Fraktionschef Heinz Wansing. Durch den Umbau der Innenstadt und Investitionen in die Infrastruktur seien die Voraussetzungen geschaffen worden, dass der heimische Handel florieren könne. Die Händler hätten Einschränkungen und Belastungen hinnehmen müssen und sollten nicht neu belastet werden, so Wansing. Hinsichtlich der Wettbürosteuer will er geklärt wissen, wie deren Einführung die Trabrennbahn belasten könnte. Keine Berührungsängste hat Wansing, die Vergnügungsteuer zu erhöhen. Die Anhebung der Hundesteuer sieht er als verträglich an.
