Dinslaken Kämmerer kämpft um Steuererhöhung
Dinslaken · Dr. Thomas Palotz will die Grundsteuer ab dem kommenden Jahr kräftig erhöhen. Dafür warb er gestern im Rat. Die von ihm vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer schon in diesem Jahr ist erstmal vom Tisch.
Eine Stadt braucht Geld, um ihren Bürgern etwas zu bieten. Um das zu illustrieren, hat Dinslakens Kämmerer gestern bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr die Dinslakener Familie Mustermann, bestehend aus Mutter, Vater, einem Kindergarten- und einem Schulkind, nebst Hund ins Rennen geschickt.
Das Jahreseinkommen der Familie liegt zwischen 72.000 und 84.000 Euro. Die Kinder besuchen die Musikschule und den Schwimmverein und nutzen verschiedene Angebote im P-Dorf. Mutter Eva besucht regelmäßig kulturelle Veranstaltungen in der Stadthalle. Die ganze Familie besitzt einen Nutzerausweis für die Stadtbibliothek. Darüber hinaus zahlt die Familie monatlich rund zwölf Euro Parkgebühren bei ihren Einkäufen in der Innenstadt. Zählt man das, was die Familie für Grundsteuer, Kita-Gebühren, offenen Ganztag, Müllgebühren und andere städtischen Leistungen an die Kommune bezahlt, zusammen, kommt man auf einen monatlichen Betrag von 594 Euro. Dem stellte Palotz die Ausgaben der Stadt für die Leistungen an die Familie gegenüber und kam zu dem Ergebnis, dass die Stadt noch 106 Euro zuschießt. Außerdem, auch darauf wies der Kämmerer hin, braucht es Geld, um die Stadt zukunftsfähig zu machen. Die finanziell prekäre Situation dürfe nicht dazu führen, dass der Stadtentwicklungsprozess ausgebremst werde. Hier habe sich in den vergangenen Jahren viel bewegt. Allerdings hat das auch mit dazu geführt, dass der Kämmerer Jahr für Jahr ein Haushaltsdefizit in Millionenhöhe vermelden muss. Für 2016 kalkuliert er trotz beispielsweise deutlich gestiegener Gewerbesteuereinnahmen mit einem Minus von knapp 13 Millionen Euro. Einnahmen in Höhe von 187 Millionen Euro stehen Ausgaben von 200 Millionen Euro gegenüber. Das ständige Defizit führt dazu, dass die Stadt ihr Eigenkapital angreifen muss. Ende des Jahres wird es sich im Vergleich zu 2010 um rund 55 Millionen Euro verringert haben und wenn die Stadt nicht gegensteuert, wird diese Zahl nach Berechnung des Kämmerers 2019 auf 76 Millionen Euro gestiegen sein. Um den weiteren Kapitalverzehr nachhaltig einzudämmen und um zu verhindern, dass Dinslaken in die Haushaltssicherung rutscht, sieht Palotz nur eine Möglichkeit - die Erhöhung der Grundsteuer ab dem 1. Januar 2017 mit einem großen Schluck aus der Pulle. Mit einer Erhöhung des Hebesatzes um 150 Punkte auf 650 Prozent ließe sich die Handlungsfähigkeit der Stadt mittelfristig sichern. Hausbesitzer in Dinslaken würden dann mit ähnlichen Beträgen zur Kasse gebeten, wie dies schon heute in den Nachbarstädten der Fall sei. Die Politik hat also bis zur Verabschiedung des Etats Diskussionsstoff. Ob sie dem Vorschlag folgen wird, ist offen.
Nicht gefolgt ist sie Palotz bei der Anhebung der Gewerbesteuer, die schon in diesem Jahr um zehn Punkte steigen sollte. SPD und CDU präsentierten einen gemeinsamen Antrag, auf diese Erhöhung zu verzichten und stattdessen mit den Stadtwerken über eine erhöhte Gewinnausschüttung zu reden. Als dann Stadtwerke-Chef Dr. Thomas Götz signalisierte, dass sein Unternehmen dem Wunsch der Politik wohl erfüllen könne, war diese Angelegenheit erledigt.
