Dinslaken Kämmerer will offensive Ansiedlungspolitik
Dinslaken · Dinslakens Kämmerer Dr. Thomas Palotz will, dass die Stadt die Entwicklung brach liegender Flächen forciert. Das soll auch zu einer Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen führen.
Die Zickzackkurve, die Kämmerer Dr. Thomas Palotz während seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr auf die Leinwand projizierte, sprach eine deutliche Sprache. Das Diagramm zeigte die Entwicklung der städtischen Gewerbesteuereinnahmen und ließ vor allem eines erkennen: Berechenbar ist diese Einnahme der Stadt nicht. Dem Sprung von 16,5 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 28 Millionen Euro im Jahr 2010 folgte der Absturz auf 15,1 Millionen Euro im Folgejahr und 14,1 Millionen Euro in 2014. Geplant hatte die Verwaltung mit 21 Millionen. Diese unstete Steuerentwicklung ist ein Hauptgrund für das Defizit von fast 15 Millionen Euro, mit dem der Haushaltsentwurf für 2015 abschließt.
Dem möchte Palotz nicht tatenlos zusehen. "Die Bereitstellung von geeigneten Gewerbe- und Industrieflächen ist der Schlüssel zur Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen", erklärte er. Und da es bekanntlich so gut wie keine öffentlichen Flächen gibt, die in Frage kommen und sie angesichts der Landesplanung auch nicht, jedenfalls nicht schnell genug, entwickelt werden können, nimmt Palotz jetzt die privaten Areale in den Blick. Im Stadtgebiet lägen zurzeit rund 30 Hektar gewerblich nutzbare Fläche brach, erklärte er und forderte, dass Brachen und Leerstände - Dinslaken muss künftig auch einen beachtlichen Bedarf an Wohnraum erfüllen - "nicht länger allein Eigentümern überlassen bleiben, die an dieser Situation wirtschaftlich uninteressiert sind oder überzogene Preisvorstellungen haben".
Für die Stadt hat er deswegen eine neue Gestaltungsaufgabe entdeckt: "Unternehmerische Flächenentwicklung unter demokratischer Aufsicht." Deswegen, so kündigte er an, werde er im nächsten Jahr vorschlagen, eine städtische Gesellschaft zu gründen, die die Nutzung von Brachen und möglichen Entwicklungsflächen mit Blick auf den lokalen wirtschafts- und wohnungspolitischen Bedarf vorantreibt.
Das ist nicht die einzige Aktivität, mit der Palotz die Gewerbesteuereinnahmen verstetigen will. Ein Grund für die schwächelnden Gewerbesteuereinnahmen sei das Agieren der Unternehmen im weltweiten Verbund, das sie in die Lage versetze, noch Jahre später ihren Gewinnen entsprechende Verluste gegenzurechnen. Deswegen sei der regionale Mittelstand der Grundpfeiler für das örtliche Gewerbesteueraufkommen. Er müsse mehr als bisher im Fokus der kommunalen Wirtschaftsförderung stehen. Bei den Bemühungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen sollte deswegen auch die regionale Verbundenheit der Unternehmen zum Vergabekriterium werden. Dazu bedürfe es einer aktiven Beteiligung der Kommune bei der Entwicklung solcher Flächen. Vor diesem Hintergrund hat Palotz im Haushalt 2015 erstmals mehr als fünf Millionen Euro für den Ankauf privater Brachen vorgesehen.
